Walker Felix · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Sie haben den Voten der beiden Vorredner entnehmen können, wie wertvoll es wäre, eine starke Mitte zu haben. Niemand kann sich an einem Budget mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken freuen. Es ist nur dank grosser Anstrengungen von Bundesrat und Verwaltung sowie mit Hilfe des Entlastungsprogramms 2003 zustande gekommen. Sie haben es gehört: Ohne Letzteres müssten 2 Milliarden Franken mehr eingespart werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.

Die Schuldenbremsenkonformität ist für die CVP-Fraktion das wichtigste Kriterium zur Beurteilung des Budgets. Mit diesem um 1,6 Milliarden Franken verminderten Fehlbetrag gegenüber dem letztjährigen Voranschlag liegen wir auf der Linie von Verfassungsauftrag und Zielvorgaben des Bundesrates. Wir sind aber noch nicht am Ziel jener Vorstellungen, die das Parlament mit verschiedenen Vorstössen eingebracht hat.

Immerhin zeigt der aktuelle Finanzplan eine deutliche Trendwende gegenüber dem früheren, und man muss auch feststellen, dass es in diesem Ausgabenkonzept nichtbeeinflussbare Teile gibt. Wenn man z. B. jene Teile ausnimmt, wo es um Anteile Dritter geht, wo der Bund nur das Vehikel für diese Durchlaufposten ist, dann ist man bereits in der Nähe meiner Motion 02.3579 und der gleichlautenden Motion Merz 02.3573. Aber bereits die Schuldenbremsenkonformität für das Budget 2005 zu erreichen war keine [PAGE 1790] Selbstverständlichkeit. Es ist ein harter Mechanismus, aber der Mechanismus entspricht dem Korrekturbedarf. Eine komfortablere Reserve, das ist angetönt worden, wäre zweifellos besser.

Aber ein Grund, das Budget gleich vor der Verhandlung zurückzuweisen, ist das für die CVP-Fraktion nicht. Das Vorhaben der Rückweisung des Budgets ist mittlerweile auch nicht mehr besonders originell. Bekanntlich verlangt die Schuldenbremse, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben, womit Letzteren ein besonderer Stellenwert zukommt. Die Wachstumsprognosen als Basis für die Einnahmen sind sehr optimistisch. Mit dem Bundesrat sind wir der Meinung, dass ein zielstrebiges Ausschöpfen der bestehenden Steuerpotenziale erreicht werden soll, nicht aber neue Steuern angestrebt werden sollen. Jüngste Studien belegen, dass wir bezüglich Steuerbelastung an Standortattraktivität und internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst haben.

Eine Reduktion der 4 Milliarden Franken, die wir für den Schuldendienst ausgeben, ergäbe einen erheblichen Handlungsspielraum für eine wachstumsfördernde Entlastung von Familien, Unternehmen und Investoren. Dies sollten wir bei einer Haushaltdebatte bedenken, wenn von Verträglichkeit mit Konjunktur und Wachstum die Rede ist. Gerade die Grundidee der Schuldenbremse, nämlich Defizite zuzulassen, aber diese im gleichen Zyklus wieder auszugleichen, veranschaulicht uns, was konjunkturgerechte Finanzpolitik ist. Stattdessen häufen wir unsere Schulden unabhängig vom jeweiligen Wirtschaftsverlauf an. Im Gegenteil: Jeder Lichtblick veranlasst zu neuen Begehrlichkeiten. Ein stabiles Wirtschaftswachstum könnte wohl die unerlässliche Haushaltsanierung etwas erleichtern, nicht aber die grundsätzliche Überforderung des Staates beheben.

Zu Finanzpolitik und Wachstum werden oft Professoren zitiert; man findet jeweils auch, was man sucht. Den einen kommt es entgegen, dass Entlastungsprogramme das Wirtschaftswachstum insofern ungünstig beeinflussen, als weniger neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Andere finden Gefallen an der Erkenntnis, dass zusätzliche Schulden wachstumshemmend sind. Entscheidend wird aber wohl sein, bei welchen Aufgaben man sich mit welchem volkswirtschaftlichen Nutzen einschränkt.

Eines steht fest: Unsere Finanzpolitik ist durchaus antizyklisch, mit Finanzimpulsen in Milliardenhöhe. Der Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur lässt zu wünschen übrig. Die Ursache ist jedoch nicht in erster Linie ein Mangel an verfügbaren Mitteln, sondern die Sorge um den Arbeitsplatz infolge von Konzentrationsprozessen, Auslagerungen ins Ausland usw. Selbst unser Abbaupfad, den Sie alle kennen und der vorsieht, das strukturelle Defizit nicht 2003, sondern erst 2007 zu beheben, trägt zur Konjunkturverträglichkeit bei.

Insgesamt sollte man die Wirkung der Finanzpolitik auf das Wirtschaftswachstum nicht überschätzen, weder positiv noch negativ. Wir sind eine von drei politischen Stufen, und mit unserer Verflechtung zum Ausland profitiert diese jedes Mal von unseren Programmen. Die Inlandnachfrage wird mit Finanzimpulsen nicht entscheidend gestärkt. Der Aufschwung kommt nicht von Bern, auch wenn eine knappe Mehrheit dieses Rates das etwa vor Jahresfrist angenommen hat. Massgeblich ist die Auslandnachfrage, und deshalb verwundert das gestörte Verhältnis zu allem, was irgendwie mit dem Ausland zu tun hat.

Die Stimmung und das Vertrauen sind entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung; für beides sollten wir in diesem Parlament etwas dazulernen. Wir reden uns mittlerweile kränker, als wir sind. Vertrauen können wir wecken, indem wir nicht nur - quasi als Symptombekämpfung - Entlastungsprogramm an Entlastungsprogramm reihen, sondern endlich die notwendigen Reformprozesse in den entscheidenden Ausgabenkriterien zügig an die Hand nehmen.

Wir von der CVP-Fraktion sind für die Behandlung des vorliegenden Budgets 2005.