Hofmann Urs · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Herr Zuppiger, Sie wissen es ganz genau: Wir haben eine Schuldenbremse, die in der Verfassung und in den Gesetzen definiert ist. Die Schuldenbremse wird mit diesem Voranschlag eingehalten, und sie würde auch mit den Anträgen eingehalten, die wir gestellt haben. Was Sie im Rahmen der Budgetberatung jetzt plötzlich verlangen, das geht weit über die Vorgaben des Gesetzes und den gesetzlichen Abbaupfad hinaus, den dieses Parlament beschlossen hat. Es ist unseriös, wenn Sie jetzt in der Budgetdebatte mit solchen Forderungen kommen, weil Sie genau wissen, dass sie nicht durchgesetzt werden können. Sie wollen, dass die Eidgenossenschaft im nächsten Jahr kein Budget hat; Sie wollen mit derartigen Anträgen keine konstruktive Politik betreiben.