Hofmann Urs · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, mit etwelchem Stolz haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, es sei dem Bundesrat gelungen, ein schuldenbremsenkonformes Budget für das Jahr 2005 vorzulegen. Herr Bundesrat Merz, das ist Eigenlob für eine bundesrätliche Selbstverständlichkeit. Der Bundesrat selber hat die Schuldenbremse so gewollt, er hat sie so formuliert, wie sie heute im Finanzhaushaltgesetz steht, ergänzt insbesondere um den sogenannten Abbaupfad aus dem Entlastungsprogramm 2003. Die politische Würdigung des Voranschlages 2005 hat [PAGE 1789] deshalb nicht danach zu erfolgen, ob der Bundesrat das Ziel erreicht, das er selbst ins Gesetz geschrieben hat; die Frage ist vielmehr, wie es erreicht werden soll.

Wie also steht es mit der Qualität dieses Budgets? Herr Bundesrat Merz, hier hat sich der Bundesrat an seinen von ihm selbst formulierten Zielen und an den Grundsatzentscheiden des Parlamentes messen zu lassen. Was stellen wir fest, wenn wir Budget und Finanzplan miteinander vergleichen? Der Bund soll in die Zukunft investieren, vermehrt bei Bildung und Forschung. Wir stellen Kürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich fest. Der öffentliche Verkehr soll gefördert werden, um einen Kollaps in den Agglomerationen zu verhindern, auch im Interesse des Klimaschutzes. Was stellen wir fest? Kürzungen beim Regionalverkehr, Kürzungen beim Leistungsauftrag für die SBB! Die Krankheitskosten sollen reduziert werden, Krankheiten sollen verhindert werden. Was stellen wir fest? Kürzungen bei der Gesundheitsprävention! Der Bundesrat hat versprochen, eine alte Tradition wieder aufzunehmen und in Zusammenarbeit mit der Uno Flüchtlinge aus verschiedenen Regionen der Welt ausserhalb des klassischen Asylwesens bei uns aufzunehmen. Was stellen wir fest? Die Mittel für diese sogenannten Kontingentsflüchtlinge wurden gestrichen. Der Bundesrat schreibt in seine Ziele hinein, bis ins Jahr 2010 sollen 0,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Was stellen wir fest? Kürzungen gerade bei der Entwicklungshilfe! Der Bundesrat hält fest, die Politik solle nachhaltig sein, die Energiepolitik solle in nachhaltige Energien investieren. Was stellen wir fest? Nochmalige Reduktion genau dieser Positionen im Bundesamt für Energie!

Kürzungen somit bei Zukunftsinvestitionen, Kürzungen bei der Volksgesundheit, Kürzungen bei der humanitären Tradition unseres Landes.

Herr Bundesrat Merz, seit der Verabschiedung der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 am 2. Juli 2003 war sich der Bundesrat des Einsparungsbedarfs im Budget 2005 genau bewusst. Er wusste, was betragsmässig für die Einhaltung des selbstformulierten Abbaupfades im Jahr 2005 erforderlich sein würde. Der Bundesrat hatte also sehr wohl Zeit, die Budgetplanung für das kommende Jahr mit seinen eigenen mittel- und langfristigen Zielen und mit den Richtungsentscheiden des Parlamentes in Übereinstimmung zu bringen. Er hat es nicht getan. Das Budget 2005 widerspricht in den aufgezeigten Bereichen den eigenen Zielvorgaben; es ist deshalb qualitativ ungenügend. Es ist das Budget eines Bundesrates, der sich nach wie vor nicht dazu durchringt, klare Prioritäten zu setzen. Es ist das Budget eines Bundesrates, der zwar auch beim Entlastungsprogramm 2004 selbst immer wieder deklamatorisch festhält, er habe nun endgültig von der Rasenmähermethode Abschied genommen. Aber stattdessen wird weiterhin die Sense geschwungen und werden vor allem jene Blumen geköpft, die etwas weiter als das andere Unkraut herausragen, das vielleicht bereits verwelkt ist und das man ausreissen könnte.

Unsere Fraktion tut sich deshalb ausgesprochen schwer damit, einem solchen Budget zuzustimmen. Wir halten deshalb heute - vor der Detailberatung - klar und unmissverständlich fest, dass unsere abschliessende Haltung ganz entscheidend vom Ausgang der Detailberatung abhängig sein wird. Sollten Anträge obsiegen, welche zu weiteren pauschalen Kürzungen im Personalbereich oder in Positionen führen, die für die Zukunftsentwicklung unseres Landes von zentraler Bedeutung sind, und sollten umgekehrt unsere Anträge durchwegs zurückgewiesen werden, so behalten wir uns ausdrücklich vor, uns in der Gesamtabstimmung der Stimme zu enthalten oder gegen ein Ergebnis zu votieren, das dann für uns auch als Kompromiss inakzeptabel wäre.

Vonseiten der SVP-Fraktion - wir haben es von Herrn Maurer gehört - wird die Rückweisung des Budgets an den Bundesrat mit einem Sparauftrag von einer Milliarde Franken beantragt. Ein solcher Antrag, meine Damen und Herren von der Schweizerischen Volkspartei, ist - man kann es leider nicht anders sagen - unseriös, populistisch, und er ist auch nicht ehrlich. Denn er wird von Ihnen nur gestellt, weil Sie darauf vertrauen können, hier keine Mehrheit dafür zu erhalten. Ein solches Verhalten ist aber einer Regierungspartei, die während der Ausarbeitung des Budgets mit zwei ganzen Vertretern im Bundesrat vertreten war, nicht würdig.

Gleiches gilt für den Antrag, im Personalbereich über die mit dem Entlastungsprogramm 2003 bereits beschlossenen Einsparungen und über die Vorgaben der Aufgabenverzichtplanung hinaus im nächsten Jahr weitere 66 Millionen Franken oder - wie Herr Föhn einen Antrag aus der Kommission aufnimmt - sogar 170 Millionen Franken einzusparen. Sie wissen genau, meine Damen und Herren von der SVP, dass dies unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen einen Stellenabbau von 2000 bis 3000 Stellen im nächsten Jahr voraussetzen würde. Sie wissen, welche Verunsicherung ein derartiger Beschluss in der Bundesverwaltung, deren gute Leistungen Sie immer selber betonen, hervorrufen würde.

Die SP-Fraktion fordert deshalb die SVP auf, ihre Verantwortung als Regierungspartei endlich wahrzunehmen, künftig auf derart unmögliche Anträge zu verzichten und diese heute im Interesse einer seriösen Budgetdebatte zurückzuziehen.