Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Wenn einer zur Finanzlage nie geschwiegen hat, dann bin es sicher ich. Trotz verschiedenen Entlastungsmassnahmen wie etwa dem Entlastungsprogramm 2003 oder dem geplanten Entlastungsprogramm 2004 befinden sich die Finanzen des Bundes nach wie vor in einer bedenklichen Schieflage. Das haben wir bereits bei der Jahresrechnung 2003 festgestellt, und diese Aussage stimmt heute noch. Die Ausgaben des Bundes wachsen uns mehr und mehr über den Kopf.

Nun hat der Souverän gestern mit 73,8 Prozent Jastimmen einer neuen Finanzordnung zugestimmt. Gleichsam mit diesem Ja gaben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Verantwortungsträgern des Bundes auch den Auftrag, mit den zugesprochenen Steuern und Abgaben auszukommen und nicht Jahr für Jahr rote Zahlen zu schreiben. Was wir hier in Bundesbern seit längerer Zeit machen, hat nichts, aber auch gar nichts mit einer seriösen Auftragserfüllung zu tun! Trotz Entlastungsprogrammen und geplanten Mehreinnahmen will es einfach nicht gelingen, endlich einmal einen ausgeglichenen Voranschlag zu präsentieren und den Schuldenberg nicht jedes Jahr einfach weiter wachsen zu lassen.

Nun, trotz den immer wieder - insbesondere von den Medien - in die Öffentlichkeit getragenen sogenannten Sparrunden oder "ausgepressten Zitronen" wachsen die Ausgaben auch in den nächsten Jahren munter weiter. Die Ausgaben wachsen nämlich von 2003 bis 2008 - trotz Entlastungsprogramm 2004, wenn das überhaupt kommt - um nicht weniger als 12 Prozent, das sind also jährlich 2,2 Prozent.

Ich frage Sie: Wo ist denn da der echte Sparwille? Wo wirkt denn hier die längst geforderte Aufgabenverzichtplanung, wo wirken die damit verbundenen Ausgabenreduktionen? Was nützen uns denn alle diese Entlastungsprogramme, wenn sämtliche Anstrengungen und Bemühungen durch ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum im Bereich soziale Wohlfahrt, beim öffentlichen Verkehr und im Bildungsbereich zunichte gemacht werden?

Trotz Entlastungsprogramm 2003 und den für mich zu optimistischen Konjunkturkennzahlen von 3,3 Prozent Wachstum sieht der Voranschlag 2005 des Bundesrates einem Defizit von 1,8 Milliarden Franken in der Finanzrechnung entgegen; nimmt man noch die Zahlen der Erfolgsrechnung dazu, dann sind es für nächstes Jahr sage und schreibe wieder 4 Milliarden Franken. Sind denn das gesunde Staatsfinanzen? So kann es doch nicht weitergehen! Nach über zehn Jahren unverschämter Defizitwirtschaft erwartet die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in unserem Land vom Bund endlich eine Trendwende und damit verbunden auch ein ausgeglichenes Budget und Finanzplanzahlen, die nicht auf zu optimistischen und illusionistischen Konjunkturkennzahlen aufgebaut sind.

Wir wollen nicht noch mehr Schulden! Im nächsten Jahr wachsen die Schulden gemäss Voranschlag auf 134 Milliarden Franken - und das nur beim Bund.

All dies können wir nicht mehr unterstützen. Daher unterstützt die SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer. Dieser beauftragt den Bundesrat - und ich bin davon überzeugt, dass der Bundesrat die Stelle ist, die das machen muss - mit einer ausgabenseitigen Reduktion des Voranschlages um 1 Milliarde Franken. Dies entspricht einer Reduktion von 2 Prozent der gesamten Ausgaben. Wenn das nicht möglich sein sollte, weiss ich auch nicht weiter.

Und jetzt kommt der Appell an die bürgerlichen Parteien CVP und FDP: Meine Damen und Herren von der CVP und FDP, es sind Ihre vom Parlament in der Mehrheit überwiesenen Vorstösse, welche mit dem Voranschlag 2005 einmal mehr nicht erfüllt werden! Wo bleibt die Umsetzung der Motion Walker 02.3579 und der Motion Merz 02.3573 - Entschuldigung, Herr Merz ist in der Zwischenzeit Bundesrat geworden -, welche höchstens ein Ausgabenwachstum im Umfang der Teuerung zulassen wollen und von diesem Rat mit grosser Mehrheit angenommen worden sind? Wo bleibt die Aufgabenverzichtplanung des Bundesrates, welche die CVP-Fraktion mit der Mehrheit hier im Parlament gefordert hat?

Ab und zu habe ich den Eindruck, dass der Bundesrat die Aufträge des Parlamentes gar nicht ernst nimmt. Zudem habe ich den Verdacht, dass dort, wo geredet wird, zu wenig gehandelt wird. Jetzt haben Sie es in der Hand, zu handeln. Nun, wahrscheinlich werden Sie auf das Budget eintreten - wir haben es von Kollegin Kleiner gehört - und ihm nachher auch zustimmen. Klar, es ist schuldenbremsenkonform, aber es hat überhaupt keine Perspektive. Von daher bitte ich Sie, doch mindestens die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion zu unterstützen, damit dieser Haushalt nicht nur genau an der Grenze ist, sondern die Ausgaben wirklich reduziert werden können.

Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer zu unterstützen. Wenn Sie das nicht tun können, dann bitte ich Sie, in der Detailberatung zumindest die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion zu unterstützen.