Wäfler Markus · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Wir von der EVP/EDU-Fraktion stimmen für die Behandlung des vorliegenden Voranschlages 2005, und wir unterstützen auch den Nachtragskredit II zum Voranschlag 2004. Wir empfehlen Ihnen, dies auch zu tun.

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt auch die drei Kommissionsmotionen, die auf den Seiten B4 und B5 der Fahne aufgeführt sind.

Unsere Fraktion ist der Überzeugung, dass wir im Interesse der Handlungsfähigkeit von Regierung, Parlament und Staat, aber auch mit Blick auf unsere Partner, die Kantone, am Ende dieser Session ein verabschiedetes Budget 2005 brauchen. Die Ablehnung des Budgets 2005 würde unseres Erachtens unnötige administrative Schwierigkeiten und Unkosten verursachen, was nicht im Interesse der Sparanstrengungen unseres Landes sein kann.

Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt das Bemühen des Bundesrates, das Ausgabenwachstum zu bremsen und ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Allerdings beurteilen auch wir den Voranschlag 2005 mit einem Defizit von rund 2 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und 4 Milliarden in der Erfolgsrechnung als so nicht akzeptierbare Neuverschuldung. Ebenso sind wir der Ansicht, dass das Prädikat des schuldenbremsenkonformen Voranschlages 2005 auf einer zu optimistischen Beurteilung des Wirtschaftswachstums beruht. Es ist unseres Erachtens unehrlich, im Sommer 2006 bei der Abnahme der Rechnung 2005 die Überschreitung der Schuldenbremse einfach mit der Bemerkung abzutun, das Wirtschaftswachstum habe sich nicht gemäss Schätzungen verhalten.

Wir werden deshalb diverse Anträge zur Verbesserung des Saldos individuell unterstützen.

Bei der Vorlage zum Nationalbankgold werden wir den bisherigen verfassungsmässigen Verteilmodus unterstützen, welcher auch den Bund berücksichtigt. Dabei befürworten wir die Verwendung des Bundesanteiles für die Schuldentilgung als die sinnvollste und nachhaltigste Verwendung.

Wir sind zwar grundsätzlich auch der Meinung, dass der Saldo des Budgets um rund 1 Milliarde Franken positiver sein müsste. Leider haben wir im Moment keine realisierbaren Vorschläge, wo und welche Aufgaben wir streichen müssten, um den Aufwand in diesem Ausmass zu senken. Aus diesem Grund müssen wir auch den Rückweisungsantrag der Minderheit Maurer ablehnen, weil darin nicht aufgezeigt wird, wie und wo die Saldoverbesserungen vorgenommen werden sollen.

Die EVP/EDU-Fraktion beurteilt die aktuelle, unbefriedigende Verschuldungssituation unseres Staates als Resultat einer nicht den Interessen von Volk und Land und nicht den Vorgaben der Verfassung verpflichteten Finanzpolitik unserer Regierungsparteien. Wir erwarten deshalb im Rahmen der bevorstehenden Aufgabenverzichtplanung wirksame und realisierbare Vorschläge der Regierungsparteien zur dringend notwendigen Korrektur der Schuldenwirtschaft dieses Parlamentes.

Wir empfehlen Ihnen Behandlung des vorliegenden Voranschlages und Genehmigung des Nachtrages II.