Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Die Debatte, wie sie jetzt geführt wird - einmal mehr sehr ideologisch, ein bisschen fixiert auf den unseligen Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion -, zeigt, dass in diesem Rat im Moment offenbar wenig Bereitschaft vorhanden ist, wirklich eine zukunftsträchtige Finanzpolitik einzuleiten.

Herr Hutter hat zwar vorhin den Appell an die staatstragenden Parteien gerichtet, sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen. Ich kann Ihnen sagen: Wir von der SP-Fraktion haben diese Verantwortung wahrgenommen; wir waren auch in der Finanzkommission bereit, diesem Budget zuzustimmen, damit es die erste Hürde überhaupt nehmen kann. Ich muss Ihnen aber sagen: Diese Zustimmung hängt an einem dünnen Faden, wenn ich jetzt all die Voten höre, die darauf schliessen lassen, dass man Finanzpolitik offenbar immer noch aus einer verengten Perspektive sieht, die darin besteht, seiner Klientel immer neue Steuergeschenke versprechen zu wollen.

Wir sind bereit, uns für einen ausgewogenen Bundeshaushalt stark zu machen. Wir sind auch daran interessiert, dass wir bei den Bundesfinanzen wieder mehr Spielraum haben, weil wir wissen, dass wir auch in Zukunft neue Aufgaben zu bewältigen haben, sei das im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik, sei das im Bereich der Infrastrukturen, des Service public, sei das im Bereich von neuen Herausforderungen bezüglich Klima usw. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, werden wir auch neue Mittel brauchen. Deswegen brauchen wir im Bundeshaushalt auch einen gewissen Spielraum.

Es geht aber nicht an, dass wir hier einmal mehr eine Politik des Sparens predigen, ohne wahrnehmen zu wollen, was uns das Volk als Auftrag gegeben hat. Am 16. Mai dieses Jahres hat das Volk nämlich ganz klar Nein zu einer Finanzpolitik gesagt, die einseitige Steuerentlastungen für Reiche und Superreiche vorgesehen hat, was einmal mehr auf Kosten der Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben gegangen wäre. In diesem Sinne sollten wir auch hier verantwortungsvoll politisieren, wenn Herr Hutter das im Namen der staatstragenden Parteien schon verlangt.

Aber auch die Vorlage des Bundesrates enthält natürlich viele Widersprüche. Einer unserer Vorredner, Herr Hofmann von der SP-Fraktion, hat bereits auf einige dieser Widersprüche hingewiesen. Es geht natürlich nicht an, die Klimapolitik in Sonntagsreden hervorzuheben und dann konkret beim Budget genau bei diesen Positionen wieder Kürzungen vorzunehmen: in der Energiepolitik, bei der Gesundheitsprävention, im Verkehrsbereich, bei den Infrastrukturen. Das sind Widersprüche, die bereits in der Vorlage des Bundesrates angelegt sind.

Ich möchte mich noch zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion äussern: Eine derart unseriöse - ich kann es nicht anders sagen - und verantwortungslose Politik darf hier keine Mehrheit finden. Es ist ganz typisch populistisch. Sie wissen ganz genau, meine Herren - es sind nämlich nur die Herren dieser Fraktion, die diese Politik offenbar so bestimmen -, dass Sie für Ihre Anträge nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Sie können frei populistisch Ihre Forderungen stellen. Die werden dem Publikum in Ihrer Klientel vielleicht gefallen. Sie wissen aber ganz genau, dass das gar nicht umsetzbar ist, was Sie hier verlangen. Allein Ihre Kürzungsvorschläge im Bereich des Personals würden dazu führen, dass man in kurzer Zeit massenweise Leute entlassen müsste, ohne dass man überhaupt die Fristen einhalten könnte. Dieser Abbaupfad, wie Sie ihn uns vorstellen, ist gar nicht umsetzbar.

Aber ganz typisch für Ihre Politik ist natürlich Folgendes: Dort, wo wir den Problemen finanzpolitisch auf den Grund gehen können, in der Finanzkommission, in den Subkommissionen der Finanzkommission, haben Ihre Beiträge weitgehend gefehlt. Dort sind Sie weitgehend verstummt. Dort konnten Sie uns nicht sagen, wo Sie wirklich konkret sparen möchten. Umso voller nehmen Sie den Mund heute und verlangen einfach ganz generell Einsparungen von einer Milliarde Franken. So kann man keine seriöse Finanzpolitik betreiben.

Ich möchte zum Schluss Bundesrat Merz auffordern, sich doch einmal in einem Seminar an seine FDP zu wenden und ihr zu erklären, was der Abbaupfad des Bundesrates mit seinen Programmen bedeutet. Es ist nämlich nicht möglich, wie das die FDP-Fraktion in ihrem Communiqué geschrieben hat, dass man bereits im Jahre 2006 ein ausgeglichenes Budget präsentiert. Das widerspricht auch dem Finanzplan, das widerspricht der Politik, wie sie mehrheitlich vom Bundesrat und von Ihrem Bundesrat mitgetragen worden ist: Das ist auch verantwortungsvolle Finanzpolitik, Herr Hutter.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, heute hier, bei dieser Budgetdebatte, ein bisschen mehr Verantwortung zu zeigen.