Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Wir können auf dieses Budget mit einer Neuverschuldung von 4 Milliarden Franken nicht stolz sein. Wir weisen jetzt 1,8 Milliarden Franken Defizit aus. Die Ausgaben wachsen offiziell um 2,2 Prozent, aber wenn wir die Rechnung 2003 anschauen, dann wachsen sie um 5,1 Prozent. Bei den Einnahmen ist es noch schlimmer: Wir haben dort ein Wachstum von 5,8 Prozent, das ist Fiskalität. Wenn wir die Rechnungen noch vergleichen, dann sind es 7,6 Prozent in zwei Jahren. Leider glaube ich nicht an die Einnahmenseite. Das Wirtschaftswachstum ist mit 2,3 Prozent veranschlagt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Einnahmen realisiert werden. Das heisst: Diese Rechnung basiert vor allem auf einem Einnahmenwachstum, und das ist das Problem dieses Budgets.

Wir wissen ja, dass das grösste Sorgenkind, das Ausgabenwachstum, im Bereich der sozialen Wohlfahrt ist. Wir haben dort 14,5 Milliarden Franken budgetiert. Das sind 30 Prozent des gesamten Budgets des Bundes. Die Zunahme beträgt mehr als eine halbe Milliarde Franken: 4,2 Prozent. Das heisst, wenn wir in der nächsten Zeit dort keine Bremsung hinkriegen, sieht es schlecht aus. Das können wir natürlich nicht in der Budgetdebatte machen, das müssen wir dann machen, wenn die IV-Revision zur Debatte steht und wenn die Krankenkassenverbilligungs-Diskussion stattfindet; wir können das sicher nicht am heutigen 29. November machen. Aber wenn wir den Bereich der sozialen Wohlfahrt nicht in den Griff kriegen und dieses Ausgabenwachstum weitergeht, müssen wir nachher bei allen anderen Ausgabenposten sparen.

Wir sind aber auch mit der Aufgabenverzichtplanung nicht zufrieden. Das richtet sich sicher an die Adresse des Gesamtbundesrates. Er muss die Aufgabenverzichtplanung [PAGE 1796] zusammen mit der Verwaltungsreform seriöser und viel durchgreifender machen.

Vielleicht noch eine Bemerkung zur Seriosität dieses Budgets: Herr Kollega Vollmer wirft der bürgerlichen Seite mit kräftigen Worten zum Teil vor, ihre Sparanträge für hundert Millionen Franken seien bei einem Budget von 50 Milliarden Franken unseriös. Das ist nicht mehr seriös ausgeteilt, wenn gemäss Fahne die Linke Anträge für eine Viertelmilliarde Franken Mehrausgaben bei der Deza stellt - Herr Vollmer unterstützt das. Wenn das seriös ist, kann ich ja auch nicht mehr helfen! Seriös heisst letztlich, dass wir ein ausgeglichenes Budget hinkriegen. Ich weiss, dass das Budget 2005 nicht mehr wesentlich verändert werden kann. Sicher dürfen aber keine Erhöhungen gemacht werden. Wenn wir 2006 ein ausgeglichenes Budget erreichen wollen - und das hat sich die FDP auf die Fahne geschrieben -, dann ist das sicher eine seriöse Planung. Es wäre ja gelacht, wenn wir heute sagen müssen, ein ausgeglichenes Budget zu wollen sei unseriös, aber wenn wir weiter Defizit machten, sei das seriös. Da ist die Welt ziemlich verkehrt.