Binder Max · Nationalrat · 2004-11-29

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir - vor dem eigentlichen Einstieg in das strenge Programm der Wintersession 2004 und vor der Wahl Ihres neuen Präsidenten -, einige Gedanken über das erste Jahr der 47. Legislaturperiode zu äussern.

Nach den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2003 war klar, dass die Wogen hinsichtlich der Bundesratswahlen, aber auch bei den Sachgeschäften höher gehen würden. Der politische Wind wurde denn auch rauer, das politische Klima etwas frostiger - allerdings ganz der Jahreszeit entsprechend. Wohl kaum je zuvor war das Interesse an einer Gesamterneuerungswahl der Landesregierung so hoch wie am 10. Dezember 2003.

Verschiedenste Kreise prophezeiten einen chaotischen Wahltag, prognostizierten Unterbrüche der Wahlen, ja sogar eine teilweise Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt. Für mich war es die Herausforderung und zugleich der Auftrag zu beweisen, dass unser demokratisches System mit der Vereinigten Bundesversammlung auch unter ausserordentlichen Voraussetzungen absolut in der Lage ist, eine solche Wahl formell korrekt, in der Sache würdig und mit Respekt gegenüber dem Resultat durchzuführen. Ich war an jenem Morgen um acht Uhr vollends überzeugt, dass uns dies gelingen würde. - Es ist uns gelungen. Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, haben mir dabei ganz entscheidend geholfen. Dafür bin ich Ihnen ganz speziell dankbar. Jean-Jacques Rousseau hat einmal gesagt: "Dankbarkeit ist eine Pflicht, die erfüllt werden sollte, die aber zu erwarten, keiner das Recht hat."

Mit weit weniger Glanz brachten wir das Geschäft "Legislaturplanung" über die Bühne. Für mich war absolut voraussehbar, dass diese ausgiebige Debatte, bei der die Parteien respektive die Fraktionen auf absolut legalem Weg die wichtigsten Anliegen ihrer Parteiprogramme einbrachten, mit einem Nullergebnis scheitern musste. Die Lehren für die Beratung im Jahr 2008 werden gezogen werden müssen.

Mit hoher Disziplin, Konzentration und weitgehend frei von übertriebener Emotionalität schafften wir zusammen die Behandlung des doch recht heiklen Ausländer- und Asylgesetzes.

Mit der neuen Legislatur haben wir auch ein neues Sicherheitskonzept eingeführt, das sich wegen verschiedener Vorkommnisse in unserem Haus, aber auch in anderen öffentlichen Gebäuden zwingend aufdrängte. Dies, obwohl Benjamin Franklin einmal sagte, wer Freiheiten aufgebe, um Sicherheit zu gewinnen, verdiene weder Sicherheit noch Freiheit. Die Erfahrungen während diesem ersten Jahr in Bezug auf Personen und sichergestellte Gegenstände geben unseren Bemühungen aber Recht. Die Freiheit eines jeden hat als logische Grenze die Freiheit der anderen.

Neben den direkt ratsbezogenen Geschäften räumte ich den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, kirchlichen, medialen und sportlichen Veranstaltungen hohe Priorität ein. Für mich war dabei wichtig, nicht nur an Grossveranstaltungen in den grossen Zentren dabei zu sein, sondern auch bei kleinen Anlässen in den Rand- und Bergregionen. So bleiben mir meine Besuche im Puschlav und anlässlich der Einweihung der neuen Seilbahn in Landarenca im Calancatal in bleibender Erinnerung. Für den Zusammenhalt unseres Landes sind nicht nur die Resultate von Abstimmungen am Sonntag wichtig, sondern auch das Verhalten der Politikerinnen und Politiker von Montag bis Samstag ist wichtig.

Am 27. November 2000 sagte der abtretende Nationalratspräsident Hanspeter Seiler: "Zudem hoffe ich, dass die im Frühsommer aus einem Dornröschenschlaf erwachten Bemühungen der Stadt Bern, die Neugestaltung des Bundesplatzes jetzt wirklich an die Hand zu nehmen, nicht wieder in einer Papier schluckenden Schublade enden werden." Er sollte mit seiner Hoffnung Recht bekommen. Der neue, mit dem Valser Granit und dem Wasserspiel sehr ansprechende, schlichte, das Parlamentsgebäude wie auch die angrenzenden Gebäude aber stark aufwertende Platz konnte am 1. August dieses Jahres eingeweiht werden.

Die vielen Kontakte auf nationaler und internationaler Ebene - durch Besuche in ausländischen Parlamenten, durch Besuche von ausländischen Delegationen und Botschafterinnen und Botschaftern wie auch durch den Besuch des österreichischen Parlamentspräsidenten - ermöglichten einen intensiven Gedankenaustausch in vielerlei Hinsicht. All diese Kontakte brachten mir überwiegend positive und überaus wertvolle Erkenntnisse und Erfahrungen.

Schwieriger war es, auf alle Zuschriften von besorgten, bedrückten, oft fast verzweifelten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine zufriedenstellende Antwort zu geben. Hier werden dann auch die Grenzen der Möglichkeiten des höchsten Schweizers beziehungsweise der höchsten Schweizerin klar aufgezeigt. Den Hilfesuchenden diese beschränkten Möglichkeiten zu erklären ist nicht immer ganz einfach, und dies wird oft auch nur schwer verstanden.

Lassen Sie mich danke schön sagen. Mein erster Dank geht an den auch heute abtretenden Ständeratspräsidenten Fritz Schiesser für die überaus angenehme, freundschaftliche und effiziente Zusammenarbeit. Ich wünsche ihm für die Zukunft gute Gesundheit sowie viel Glück und Erfolg in allen seinen Tätigkeiten. Ich sage ganz herzlich danke schön der Generalsekretärin, Frau Mariangela Wallimann-Bornatico, für ihre sympathische, freundliche und kompetente Begleitung und Unterstützung, vor allem in der Sessionsplanung. In diesen Dank einschliessen möchte ich den stellvertretenden Generalsekretär, das "wandelnde Lexikon" des Hauses, Herrn John Clerc; den Sekretär des Ständerates, Herrn Christoph Lanz; den stellvertretenden Generalsekretär, [PAGE 1781] Herrn Hans Peter Gerschwiler; den Informationsbeauftragten, Herrn Mark Stucki; den Chef Sicherheit und Infrastruktur, Herrn Daniel Scheidegger. Weiter darin einschliessen möchte ich die Leiterin des Zentralen Sekretariates, Frau Margaret Zülli; den Chef Betrieb und Weibeldienst, Herrn Vitus Ritler; Frau Stritt und Herrn Kurmann für die Unterstützung bei aussenpolitischen Kontakten; den Chef Informatik, Herrn Andreas Sidler, für die Unterstützung der musikalischen und visuellen Einspielungen im Ratssaal; die Ratsweibel für ihre zuvorkommende Mithilfe vor, während und nach den Sitzungen; die Saaltechniker; die Aufsicht; die Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Sie und selbstverständlich alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ganzen Parlamentsdiensten haben mich in meiner Arbeit und Aufgabe pflichtbewusst, kompetent, hilfsbereit, freundlich und in guter Atmosphäre unterstützt.

Ich danke Frau Brand, Frau Habib und Frau Lory vom Generalsekretariat für ihre grossartige Unterstützung bei der Beantwortung der Vielzahl von Briefen und elektronischen Anfragen sowie der Erledigung von An- und Abmeldungen zu Einladungen. Ich danke den Chauffeuren, die mich über viele Tausend Kilometer unfallfrei, pünktlich, freundlich und sehr angenehm an die verschiedenen Ziele in der ganzen Schweiz gebracht haben. Ich danke den Mitgliedern des Ratsbüros, insbesondere meinen beiden Vizepräsidenten, Herrn Jean-Philippe Maitre und Herrn Claude Janiak. Mein Dank gilt aber auch den Medien, die über unsere Verhandlungen, über Gehörtes, manchmal aber auch über Ungehörtes berichten. Napoleon hat einmal gesagt: "Vier feindselige Zeitungen sind mehr zu fürchten als tausend Bajonette." So weit sind wir aus meiner Sicht nicht, und das ist gut so.

Zuletzt danke ich Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich empfand die Zusammenarbeit mit Ihnen als sehr angenehm, von Ernsthaftigkeit dem Geschäft gegenüber geprägt, aber auch beseelt von Respekt und Kollegialität. Ein deutscher Unternehmer äusserte sich zum Wesen des Parlamentes wie folgt: Wenn ein Parlament überhaupt einen Sinn haben soll, dann ist es doch der, dass sich die verschiedenen Meinungen untereinander ausgleichen. Das würde ich mir wünschen, auch wenn das nicht immer der Fall sein wird und der Fall sein kann. Doch mit der Erfahrung aus der Vergangenheit, dem Wissen aus der Gegenwart und der Empfehlung der Stauffacherin aus "Wilhelm Tell" - "Schau vorwärts, Werner, und nicht hinter dich" - bin ich überzeugt, dass wir die Zukunft unseres Landes mit der Ausrichtung auf Souveränität, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit sowie mit vermehrter Eigenverantwortlichkeit und stärkerem Selbstvertrauen positiv gestalten können. Die Schweiz ist eine Perle, für die sich einzusetzen sich lohnt. Unser aller Einsatz lohnt sich. Denken Sie sich in unserem Wappen nicht nur ein Kreuz, sondern sehen Sie im Kreuz auch ein positives Plus. In diesem Sinn verabschiede ich mich von Ihnen als Präsident im Jahr 2003/04 und freue mich mit Ihnen auf weitere Jahre im Nationalrat. (Beifall)

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1. Wahl des Präsidenten des Nationalrates für 2004/05

1. Election du président du Conseil national pour 2004/05

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Präsident (Binder Max, Präsident): Die Fraktionen schlagen Ihnen den ersten Vizepräsidenten, Herrn Jean-Philippe Maitre, zur Wahl vor.

Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen.