preparatory:AB 47030

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Position "Familienergänzende Kinderbetreuung" von 27 auf 22 Millionen Franken zu kürzen. Es geht hier um die Position der Anstossfinanzierung für Kinderkrippen. Bevor Sie das Donnerwetter von links über mich ergehen lassen, beachten Sie, dass ich nicht die vollständige Streichung verlange, sondern eine Kürzung. Damit ist nicht der Untergang des Abendlandes programmiert und nicht der Untergang der Frauenförderung, der Wirtschaft und weiss ich was alles, sondern wir sind in der Minderheit der Meinung, dass dieser Kredit gekürzt werden soll, um den Prozess zu verlangsamen.

Wir stellen fest, dass verschiedene Kinderkrippen unter sehr grossem Druck entstehen, kaum Bestand haben, neue Reglementierungen hervorrufen und bisher privat organisierte Kinderkrippen unter diesen neuen, staatlich finanzierten Krippen leiden und eingehen. Unter diesem Aspekt, dem Aspekt einer gesunden Entwicklung, scheint es uns vernünftig, hier um 5 Millionen Franken zu kürzen; diese können nächstes Jahr eingesetzt werden. Das liegt im Sinne der Qualität und des Aufbaus dieser staatlichen Kinderbetreuung. Das wurde ja so beschlossen, und wir unterziehen uns dem selbstverständlich! Aber wenn wir dieses Geld schon einsetzen, soll es so eingesetzt werden, dass auch eine qualitativ gute Lösung erzielt werden kann. Mit dem Tempo, das wir vorlegen, ist dies unserer Meinung nach nicht gewährleistet. Mit dieser Kürzung und einer gewissen Etappierung haben wir vermehrt die Möglichkeit, auch auf die Qualität entsprechend hinzuwirken.

Ich beantrage Ihnen, diesem Kürzungsantrag zuzustimmen und den Betrag auf 22 Millionen Franken zu kürzen.