Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-11-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen und diese Position nicht zu kürzen.

Ich weiss, dass sich die SVP-Fraktion mit der Institution Präsenz Schweiz schon immer schwer getan hat. Einige erinnern sich noch: Als wir diese Institution geschaffen haben, kam ja vonseiten der SVP erbitterter Widerstand. Heute ist diese Institution etabliert, sie macht hervorragende Arbeit. Wer Einblick in die Tätigkeit dieser Organisation hat, weiss, dass sie heute einen wichtigen Beitrag leistet.

Trotzdem hat Herr Maurer in einem Punkt Recht, nämlich wenn er sagt, es brauche dringend eine gewisse Koordination, eine Abstimmung der verschiedenen Instrumente, die wir für unsere Aktivitäten nach aussen haben. Diese Diskussion haben wir ja in der letzten Session ausführlich geführt, in Zusammenhang mit dem Beitrag an Schweiz Tourismus, und wir werden sie auch wieder führen, wenn wir im nächsten Jahr wieder den Kredit für die Osec bestimmen.

Wir hatten in dieser Debatte hier eigentlich eine ganz klare Konzeption: Wir sagten, dass diese verschiedenen Instrumente, die unsere Präsenz im Ausland verstärken - nicht nur das politische Instrument der Institution Präsenz Schweiz, sondern auch alle anderen Instrumente -, harmonisiert und überprüft werden müssen und dass Synergien geschaffen werden sollen. Dieser Prozess ist jetzt aufgegleist. Wir haben den Kredit für Schweiz Tourismus auf drei Jahre limitiert, damit man diese Zusammenführung in den nächsten ein, zwei Jahren - wo sie möglich und nötig ist - vorantreiben kann. Wenn Sie bei Präsenz Schweiz heute schon kürzen, dann nehmen Sie eigentlich diese Bemühungen, Synergien zu schaffen, vorweg. Sie schaffen eine Institution ab, die bei der Überprüfung im Grund genommen in dieses Paket gehört. Das ist meines Erachtens unredlich.

In Zusammenhang mit der grundsätzlich kritischen Haltung der SVP muss man hier vielleicht doch etwas in Erinnerung rufen: Präsenz Schweiz ist - um es offen zu sagen - ein Kind der damaligen Debatte über den Holocaust. Präsenz Schweiz ist ein Instrument, das geschaffen wurde, um in dieser Debatte bei unseren Partnern, in der Öffentlichkeit und im Ausland eben auch politische Argumente präsentieren und verbreiten zu können. Dieses Instrument war aufseiten der SVP aus politisch-ideologischen Gründen natürlich sehr unbeliebt. Die SVP-Fraktion hat damals diese Debatte ganz unterdrücken wollen, denn es sei nicht patriotisch, dass man sich mit seiner Vergangenheit auseinander setzt, wenn es in dieser Vergangenheit auch kritische Elemente gibt.

Ich finde es billig und stossend, wenn man jetzt einfach jedes Jahr bei diesen Krediten mit ganz anderen Argumenten versucht, die Sache wieder abzuschiessen. Ich bitte Sie, stimmen Sie hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu. Sichern Sie Präsenz Schweiz auch für das nächste Jahr ihre Mittel zu. Die Überprüfung - die Schaffung von Synergien, die Harmonisierung der verschiedenen Bestrebungen - ist jetzt aufgegleist. Dazu haben wir in der letzten Session sogar eine Motion verabschiedet. Diesen Prozess werden wir begleiten und überprüfen können. Aber dieses individuelle Herausschneiden einer Rubrik aus dieser Vielfalt von verschiedenen Aktivitäten, die von der Schweiz ausgehen, ist nicht fair.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie der Mehrheit zu.