Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich stelle das gerne richtig: Ich habe gesagt, dass wir einfach keine Möglichkeit hatten, das anzupassen, weil der Beschluss erst in der Herbstsession kam. Ich habe auch darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen Zahlungsrahmen handelt, dass daher eigentlich nichts kaputt gehen kann. Aber ich widersetze mich dieser Anpassung nicht, und ich erkläre das auch hier noch einmal ganz eindeutig.