Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Loepfe zu unterstützen und alle anderen Anträge abzulehnen.

Zum Antrag Lang brauchen wir nicht viele Worte zu verlieren; er will gar nichts und letztlich auch keine Armee.

Anders gelagert ist der Antrag der Finanzkommission, den auch die SiK besprochen hat. Sowohl die Mehrheit der SiK als auch die FDP-Fraktion wehren sich gegen den Antrag der Mehrheit der FK und unterstützen die Minderheit Loepfe aus folgenden Gründen:

Erstens handelt es sich hier um einen Zahlungskredit. Damit sollen Verpflichtungen, die in früheren Jahren ebenfalls in [PAGE 1842] diesen Räten beschlossen wurden, nun eingelöst werden. Eine Streichung führt nicht zu einem Spareffekt, sondern nur zu einer Verschiebung auf die folgenden Jahre, denn zu den Anschaffungen haben wir uns verpflichtet.

Zweitens ist es aus unserer Sicht nicht in Ordnung, wenn aus rein finanzpolitischen Gründen und nur für ein Jahr das Budget geschönt werden soll. Die SiK hat denn auch geltend gemacht, dass bei der Beratung des Rüstungsprogramms - d. h. am Donnerstag - darüber gesprochen werden soll, welches Material die Armee braucht und welches nicht. Dahinter stehen eben auch sicherheitspolitische Überlegungen, und darüber sollten wir, wie gesagt, morgen sprechen. Soviel ich weiss, ging es in der Finanzkommission bei den 30 Millionen Franken, die eingespart werden sollen, um die erste Zahlungstranche für das noch zu diskutierende Transportflugzeug. Aber es ist ganz klar, dass die Zahlungskredite im Prinzip nicht an ein bestimmtes Projekt gebunden sind.

Drittens geht es um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Sicherheit und um die Armee selbst. Wir sehen im Finanzplan und in den Ideen zum Entlastungsprogramm 2004, dass die Armee weiter bluten und letztlich ausbluten soll. Sie hat einmal mit 4,8 Milliarden Franken begonnen und ist jetzt noch bei 4 Milliarden; es soll noch weitere Streichungen geben. Wir sind bereits so weit, dass wir ein Verteidigungselement aufgeben müssen; wir müssen dann auch die entsprechenden Verordnungen ändern.

Die FDP-Fraktion stellt sich deshalb hinter den Bundesrat und die Minderheit Loepfe. Wir wollen nicht, dass bei der Budgetdebatte sicherheitspolitische Fragen abgehandelt werden; das geschieht an einem anderen Ort. Die FDP bekennt sich hier und auch in Zukunft zu einer guten Sicherheit in unserem Lande; dazu gehört eine gut ausgebildete und ausgerüstete Armee. Die Richtung stimmt einfach nicht, wenn wir hier sicherheitspolitische Dinge besprechen.

Ich bitte Sie also, dem Bundesrat und der Minderheit Loepfe zu folgen und alle anderslautenden Anträge abzulehnen.