Lang Josef · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Die Armee befindet sich in einer tiefen Orientierungskrise. Es gibt keine einzige militärische Aufgabe, die unbestritten wäre. Angesichts einer solchen Ausgangslage ist es fragwürdig, Riesensummen für Rüstungsmaterial zu sprechen, dessen Zweck unklar und umstritten ist. Zudem ist - wie alle Umfragen zeigen - die Mehrheit der Bevölkerung dafür, zuallererst und am stärksten bei den Rüstungsausgaben zu sparen. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die grüne Fraktion, die Streichungsanträge zu unterstützen. Damit können Sie das Budgetdefizit um mehr als die Hälfte reduzieren, von 1,8 auf 0,8 Milliarden Franken.

Sollte der grösste und sinnvollste aller Sparvorschläge im Rahmen dieser Budgetdebatte nicht durchkommen, unterstützen wir die kleinen Sparvorschläge: bei der Position "Rüstungsmaterial" die Kommissionsmehrheit, bei der Position "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung" die Minderheit; sollte diese nicht durchkommen, unterstützen wir die Mehrheit. Wenn die CVP-Fraktion in der Begründung ihres Antrages, mit dem sie den Entwurf des Bundesrates unterstützt, schreibt: "Senkungen im Militärbudget haben keine Wirkung auf das Rüstungsprogramm", hat sie formell Recht bezüglich der Position "Rüstungsmaterial", aber nicht bezüglich der kleineren Position "Projektierung". Hier wären die Verpflichtungskredite entsprechend zu kürzen. Aber materiell besteht sehr wohl ein indirekter Zusammenhang zwischen Budget und Verpflichtungskrediten, wie es die CVP-Fraktion vorhin selber angetönt hat.

Wer das Rüstungsprogramm ganz oder teilweise ablehnt - und Letzteres dürfte auf die Mehrheit dieses Rates zutreffen -, wäre inkohärent, wenn er oder sie die Rüstungspositionen im Budget nicht streichen oder mindestens kürzen würde.