Hofmann Urs · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

In der Debatte um die Asylpolitik steht oft die Frage im Vordergrund, ob bei uns die echten Flüchtlinge Aufnahme finden. Es ist dann die Rede von Wirtschaftsflüchtlingen, von falschen Flüchtlingen, von Scheinasylanten und von Asylmissbrauch. Gleichzeitig wird aber in diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen, es entspreche der humanitären Tradition unseres Landes, dass all jene, die wirklich bedroht seien, in der Schweiz auch Aufnahme finden würden.

Wem es mit diesem Grundsatz ernst ist, der muss Ja zur Wiederaufnahme einer alten humanitären Tradition der Schweiz sagen, nämlich der Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus Krisenregionen, in Zusammenarbeit mit der Uno. Die Schweiz hat hier bis Mitte der Neunzigerjahre regelmässig bedrohte Menschen aus der ganzen Welt mit Kontingenten im Rahmen derartiger Uno-Aktionen aufgenommen, sogenannte Kontingentsflüchtlinge.

Der Bundesrat hatte im Rahmen seiner Finanzplanung ursprünglich vorgesehen, diese Tradition wieder zu beleben. Leider hat er den im Budget 2005 dafür vorgesehenen Betrag von 7 Millionen Franken wieder gestrichen. Er spart also gerade dort, wo die Not am grössten ist; er spart dort, wo es mit einfachen Mitteln unkompliziert möglich wäre, direkt zu helfen, und vor allem dort, wo Gewähr dafür besteht, dass Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung finden können. Es geht um Menschen, die keine Möglichkeit haben, in sicheren Drittstaaten ein Asylgesuch einzureichen.

Setzen Sie deshalb heute ein Zeichen für diese humanitäre Tradition der Schweiz, mit einem Betrag von 7 Millionen Franken, der im Vergleich zu den Mitteln, die im Asylwesen ausgegeben werden müssen, ein kleiner Betrag ist.

Stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu, und erhöhen Sie bei der Hilfe für Flüchtlinge den Betrag um die beantragten 7 Millionen Franken.