Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurz fassen. Das EJPD begründet diese Position mit effizienzsteigernden Umstrukturierungsprojekten, dank welchen die Kosten längerfristig gesenkt werden können, weil es möglich wird, Arbeitsprozesse zu straffen. Das ist eine betriebswirtschaftliche Überlegung. Zu dieser Überlegung hat Herr Kohler mit seinem Minderheitsantrag und seiner heutigen Begründung eine Latte gesetzt. Ich zweifle nicht daran, dass Herr Kohler nach einem Jahr, wenn wir wieder über das Budget reden, sehen wird, ob diese Umstrukturierungsmassnahmen auch zu greifen beginnen. Ich bin der Überzeugung, dass der Weg, den man hier im EJPD einschlagen möchte, richtig ist.