Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ohne die Verdienste von Frau Metzler schmälern zu wollen: Herr Blocher hat uns in der Finanzkommission klar dargelegt, dass die 675 000 Franken - ein wesentlicher Betrag - benötigt werden, um das Generalsekretariat zu restrukturieren. Es geht um eine ämterübergreifende, organisatorische und strukturelle Massnahme. Wenn Sie die Position "Generalsekretariat" ansehen, erkennen Sie, dass wir wohl eine gewisse Aufstockung der Dienstleistungen Dritter haben, aber beachten Sie das Total: Das Generalsekretariat im Departement von Herrn Blocher ist um 1 183 000 Franken billiger als im Vorjahr, und zwar trotz dieser Restrukturierungsmassnahmen, die er von einer aussenstehenden Firma begleiten lässt.

Wenn jemand schon den Elan hat, eine Restrukturierung des Generalsekretariates in Angriff zu nehmen, und dazu fremde Hilfe beansprucht, dann sollten wir dieses Unterfangen unterstützen, vor allem dann, wenn im Total die Rechnung aufgeht und wir über eine Million Franken einsparen können. Im nächsten Jahr werden wir die Früchte der ganzen Übung ernten können, dann ist die Erhöhung der Dienstleistungen Dritter nicht mehr vorhanden, und dann wird die Einsparung gegen zwei Millionen Franken gehen - und das nur im Generalsekretariat. Ich möchte diese Übung vielmehr anderen Departementen zur Nachahmung empfehlen.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Kohler abzulehnen.