Leu Josef · Nationalrat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion und auch gemäss ihrem Antrag zu dieser Position, hier dem Bundesrat zu folgen.

Die verlangten Zahlungskredite bilden ja nur ab - wie ich vorhin schon ausgeführt habe -, was mit den Verpflichtungskrediten in den Rüstungsprogrammen und konkret jetzt auch in der Position "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)" bewilligt und vorgegeben wurde. Wir sind der Auffassung, dass eine weitere Kürzung dieser Zahlungskredite dazu führen würde, dass eingegangene Verpflichtungen nicht zeitgerecht erfüllt werden könnten. Die notwendigen Vertragsanpassungen würden selbstverständlich im Endeffekt zu Mehrkosten führen. Als Mitglied der SiK habe ich mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass die bisher verlangten Kürzungen zwar immer umgesetzt wurden, aber an substanzielle Grenzen stossen. Ich erinnere an das Entlastungsprogramm 2003, an die verschiedenen Budgetprozesse: Mit grossen Anstrengungen wurden diese Kürzungen dort realisiert, wo sie aufgrund der relativen Kurzfristigkeit und der weiterhin wahrzunehmenden Aufgaben der Armee zu verantworten waren. Wir sind der Auffassung, dass hier diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Ich bitte Sie also, gemäss Bundesrat und mit der CVP-Fraktion zu stimmen.