Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Die Personalausgaben sind mit 4,47 Milliarden Franken im Budget eingestellt. Das sind 104 Millionen oder 2,3 Prozent weniger als im Voranschlag 2004. Wir liegen aber etwas über der Zahl von 2003. Ohne Entlastungsprogramm 2003 und ohne erfolgte Reorganisationen wären die Personalkosten nächstes Jahr um 235 Millionen Franken höher. Das ist aber nicht der Fall, weil etwas passiert ist; man hat etwas getan.

Die Entscheide des Parlamentes sind natürlich nicht ganz unschuldig an der Personalausgabensituation. Das Parlament hat zum Beispiel entschieden, dass die Parlamentarier mehr verdienen. Auch die Gerichte bekommen mehr, die Eidgenössische Finanzkontrolle ist ausgebaut worden; das kostet mehr beim Personal. Dann haben wir EffVor und die Einführung von Zeitsoldaten beschlossen; das kostet mehr beim Personal. Wir, das Parlament, haben eine personelle Aufstockung beim Bazl entschieden; auch das erhöht die Personalkosten.

Andererseits wurden durch das Entlastungsprogramm 2003 und durch die Kreditsperre, die wir beschlossen haben, Ausgabenreduktionen erzielt. Der Teuerungsausgleich auf den Renten ist nicht erfolgt, und wir haben eine einmalige unversicherte Zulage für das Personal vereinbaren können; auch das ist positiv für die Personalkosten. Es ist also einiges gemacht worden.

Nun zum Minderheitsantrag und zum Antrag Föhn: Man will bei den Personalkosten eine Reduktion um 66 Millionen bzw. 220 Millionen Franken. Das ist ein grosser Betrag im Personalbereich; das würde wie gesagt einen Stellenabbau in grösserem Umfang bedeuten. Es ist in dieser kurzen Zeit nicht realistisch; das müssen wir einfach einsehen. Es ist eine Frage von Kündigungsfristen; es wäre auch eine Überforderung der ganzen Organisation. Zudem wäre es sehr teuer: Sie wissen, dass Abgangsentschädigungen beim Bund sehr teuer sind; man müsste auch Sozialpläne erstellen.

Was die Mitarbeiter betrifft, wurde ebenfalls erwähnt, dass der Bundesrat ein Gesamtpaket mit den Personalverbänden ausgehandelt hat. Das ist, so glaube ich, eine gute Lösung. Ich bin der Meinung, dass der Minderheitsantrag und der Antrag Föhn eine Rosskur bedeuten würden, und es wurde gesagt: Wenn ein Unternehmen nicht vor dem Konkurs steht, macht es so etwas nicht - da müsste man etwas früher beginnen. Beim Personal ist es klar: Die Stimmung würde in den Keller sinken; ich glaube, das wollen wir auch nicht.

Zusammengefasst müssen wir sagen, dass man natürlich etwas tun soll. Wir haben - der Bundesrat hat das mehrfach bestätigt - eine Aufgabenverzichtplanung und ein Entlastungsprogramm 2004 vor uns. Sie können weiter auf das Budget 2006 hinwirken; das ist der richtige Weg.

Wenn wir schauen, was der Bundesrat gemacht hat, dann sehen wir, dass er eben doch das Entlastungsprogramm 2003 vorgeschlagen und durchgezogen hat. Das ist eine gute Leistung. Wir haben das Entlastungsprogramm 2004, welches auch vom Bundesrat gekommen ist, vorgeschlagen. Wir müssen es jetzt noch realisieren. Der Bundesrat hat ein schuldenbremsenkonformes Budget vorgelegt. Mit anderen Worten: Am guten Willen des Bundesrates fehlt es nicht. Klar ist, dass es nicht so sein darf wie die letzten zehn Jahre: Ich habe das zum Teil miterlebt, als jedes Mal Versprechungen gemacht wurden. Aber ich glaube, die Taten, die wir bis jetzt gesehen haben, beweisen, dass es dem Bundesrat auch in diesem Bereich Ernst ist.

Ich bitte Sie dringend, der Mehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag und den Antrag Föhn abzulehnen.