Hofmann Urs · Nationalrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Es ist keine persönliche Erklärung, sondern eine Erklärung im Namen der SP-Fraktion. Mit diesen Anträgen für weitere pauschale Kürzungen beim Personal kommen wir zu einem zentralen Entscheid dieser Budgetdebatte. Denn diese Anträge beschlagen nicht nur die Frage, ob in einem bestimmten Segment etwas mehr oder weniger Geld ausgegeben wird, sondern mit diesem Entscheid wird gesagt, welche Personalpolitik dieses Parlament betreiben wird. Es wird die Art und Weise festgelegt, wie das Parlament seine Rolle als Arbeitgeber, als Sozialpartner, wahrnimmt. Dieser Entscheid ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Parlamentes gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes.

Der Bundesrat hat bereits im Entlastungsprogramm 2003 seine personalpolitischen Vorgaben formuliert, die gegenüber dem Finanzplan zu Einsparungen von rund 200 Millionen Franken geführt haben. Das wird sicher auch Herr Bundesrat Merz noch so darlegen. Er hat im Voranschlag 2005 gegenüber dem Finanzplan weitere Einsparungen von 190 Millionen vorgesehen. Gegenüber dem Budget 2004 sind Kürzungen von 100 Millionen Franken vorgesehen. Es kommt eine Kreditsperre von 1 Prozent bei mehreren Departementen dazu. Es steht die Aufgabenverzichtplanung vor der Tür, wo vor allem bei den Personalkosten weitere 5 Prozent eingespart werden sollen. All dies wird nur mit Entlassungen möglich sein; daran ändert auch die vom Bundesrat euphemistisch als "Umbau mit Perspektiven" umschriebene Verordnung nichts.

Mit dem Antrag der Minderheit sollen nunmehr innert eines halben Jahres 1000 weitere Stellen eingespart werden. Mit dem Antrag Föhn wären es über 3000 Stellen. Ich frage Sie: Was würden Sie zu einem Konzern sagen, dessen Verwaltungsrat seine Geschäftsleitung kurz vor Weihnachten mit einem solchen Personalabbau beauftragt, und zwar ohne dass sich die Verhältnisse geändert haben und in klarem Widerspruch zur bisherigen Strategie dieses Konzerns? Man würde sagen: Das ist schlimmster Kapitalismus, den wir nicht wollen, das ist eine Art und Weise, wie man mit dem Personal nicht umgeht. Das wollen wir nicht! All jene, denen daran gelegen ist, dass das Parlament eine faire Personalpolitik betreibt, dürfen diesen Anträgen nicht zustimmen. All jene, denen daran gelegen ist, dass der Bund Ende Jahr ein Budget für das Jahr 2005 hat, dürfen diesen Anträgen nicht zustimmen.

Die SP-Fraktion wird das Budget ablehnen, falls dieser Kürzungsantrag der Kommissionsminderheit eine Mehrheit erlangen sollte. Sie wissen genau: Die SVP-Fraktion wird sowieso gegen das Budget 2005 stimmen. Es liegt somit in Ihrer Hand, nun zu entscheiden, wie das Budget 2005 aussehen soll, nämlich mit Inhalt gefüllt, wie wir es wollen, oder ein Scherbenhaufen, wie es andere Kräfte in diesem Parlament anstreben.