preparatory:AB 47262

Wortprotokoll

Ich wende mich direkt an Herrn Büchler: Lieber Herr Büchler, Sie sind in diesem Rat unter anderem auch Vertreter eines ehrwürdigen Standes, nämlich der Bauern. Dass diese um ihre Anliegen kämpfen müssen, das ist in den Diskussionen der letzten Monate deutlich geworden. Ich verstehe deshalb, dass Sie sich hier für Ihren Bauernstand einsetzen und dass Sie diese Aufstockung in Zusammenhang mit Beihilfen und Zulagen bei der Milchwirtschaft unterbreiten. Ich hoffe aber, dass Sie nicht Recht haben werden.

Es ist Ihnen selber bewusst, dass wir bei der Landwirtschaft aus finanzpolitischen Überlegungen, aus der Überlegung internationaler Entwicklungen, aber auch in Zusammenhang mit der Agrarpolitik einen eher anderen Weg beschreiten müssen. Es kann nicht sein, dass wir auf dem Weg über das Budget mit solchen Beträgen die schwierige Lage der [PAGE 1871] Milchproduzenten zu verbessern versuchen. Natürlich hat man auch von ihnen in Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 Opfer verlangt. Natürlich haben auch sie die Erwartung, dass die Strukturbereinigung, die derzeit in der Landwirtschaft stattfindet, anständig begleitet werden kann. Aber Aufstockungsanträge in dieser Dimension sind nach meiner Auffassung in der Budgetdebatte fehl am Platz.

Ich ersuche Sie dringend, diesen Aufstockungen nicht zuzustimmen.