Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Es sieht so aus, als ob alle paar Jahre das gleiche Thema auf den Tisch des Hauses kommen würde. Über die Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte haben wir uns schon eingehend vor etwa fünf Jahren unterhalten. Seither hat sich an der Begründung des Anliegens - wenn ich Herrn Eymann zugehört habe - nicht viel geändert. An meinem Antrag auf Ablehnung des Anliegens ändert sich auch nicht allzu viel. Natürlich will ich nicht, dass in Malaysia Wälder und damit die Lebensgrundlage von Menschen zerstört werden. Ich glaube, das will niemand ernsthaft.

Wenn man nun aber glaubt, mit einer bürokratischen Deklarationspflicht für Holzprodukte in unserem Land könne man daran etwas ändern, dann muss ich sagen: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Es geht - passen Sie gut auf - um den Anteil der gesamten geschlagenen Tropenholzbäume von etwa 0,05 Promille, welche in unserem Land verarbeitet werden. So viel wird in unser Land importiert. Es ist anzunehmen, dass der wesentliche Teil davon aus forstwirtschaftlich unbedenklichen Erträgen kommt, also nicht Holz aus Raubbau ist. Da gibt es Leute, die glauben, aufgrund dieser Ausgangslage könne man mit einer staatlichen Auflage in unserem Land etwas ändern. Das ist Schaumschlägerei.

Zum Punkt dieser unmöglichen Motion, wonach die Deklaration der Produkte Transparenz schaffe: Stellen Sie sich das einmal in der Praxis vor. Ich bin Schreiner und führe einen kleinen Betrieb. Unsere Produkte sind oftmals aus Halbfabrikaten und Rohmaterial hergestellt, in den meisten Fällen aus verschiedensten Holzarten. Um das Anliegen der Motion Eymann zu erfüllen, muss ich möglicherweise sieben verschiedene Holzarten benennen und ihre Herkunft deklarieren. Das ist grundsätzlich eine völlig unverhältnismässige Aufwendung. Alle Holz verarbeitenden Betriebe - ich möchte Sie wieder einmal daran erinnern - sind Klein- und Mittelbetriebe; diese Betriebe werden damit mit einer neuen Auflage belastet.

Weiter kommt die notwendige Kontrolle dazu. Sie müssen eine Kontrollstelle aufbauen, welche die Einhaltung der notwendigen Gesetzgebung, welche die Motion fordert, kontrolliert. Wer kann schon die Holzarten, welche dann deklariert sind, verbindlich erkennen? Als Beispiel möchte ich Ihnen etwas eher Lustiges nennen: Ich habe vor einiger Zeit - es mögen zwei, drei Jahren her sein - den Ballenberg besucht. Dort laufen die Leute, die die Führungen machen, stolz mit Namensschildern, die wunderschön aus Holz geschnitzt sind, herum. Kein Mensch hat erkannt, dass es sich beim Material dieser Namensschilder um Holz handelt, das aus Asien kommt. So etwas kann dann eben passieren, weil die Leute die Holzarten nicht kennen. Dieses Problem schafft eine Deklaration nicht aus der Welt.

Der Motionär, meine ich, müsste sich als liberaler Politiker, der dem Gewerbe verbunden ist, schämen. Du forderst Bürokratie für die KMU, lieber Christoph Eymann, und Du [PAGE 692] forderst mit fragwürdigen Kontrollstellen eine Ausdehnung des Staates. Ich meine, das passt wirtschaftspolitisch nicht in unsere Zeit.

Ich bitte Sie, das Anliegen weder als Motion noch als Postulat zu überweisen.