preparatory:AB 47315
Bezzola Duri · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-12-02
Wortprotokoll
Kollege Zisyadis will diesen Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies wäre gesetzwidrig, weil gemäss Militärgesetz Assistenzdienste ausschliesslich im Kompetenzbereich von Bundesrat und Parlament liegen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Antrag Zisyadis abzulehnen.