Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Ich bin von seiner Antwort teilweise befriedigt.

Der Bundesrat hat das Problem erkannt. Was mich nicht befriedigt, ist, dass der Bundesrat die laufende Steuerharmonisierung abwarten will, bevor er eventuell eine Änderung vornehmen will. Die Steuerharmonisierung bringt uns mindestens eine einheitlichere Basis für das Erheben des Vermögens im Hinblick auf Direktzahlungen. Der Bundesrat schreibt auch, er wolle Änderungsvorschläge frühestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes berücksichtigen, weil er nach Artikel 187 die Zielkonformität und die Vollzugstauglichkeit sowieso überprüfen muss. Das ist für die Betroffenen ein schwacher Trost.

Tatsache ist, dass nach der heutigen Regelung ein Bewirtschafter mit einer kleinen Parzelle Bauland in einem Kanton keine Direktzahlungen erhält, ein Bewirtschafter mit einem grossen Anteil Bauland in einem andern Kanton aber Direktzahlungen erhält. Dies wegen der unterschiedlichen Erhebungspraxis. Da das System der heutigen Direktzahlungen grosse Auswirkungen auf die Einkommen in der Landwirtschaft hat, ist das stossend. Die Ungleichbehandlungen sind krass.

Ich bin mir bewusst: Da die Vermögenssteuer und ihre Erhebung sich unter der Hoheit der Kantone befinden, ist eine Korrektur in kurzer Zeit schwierig. Trotzdem überlege ich mir, in einem weiteren Vorstoss Vorschläge zu machen.

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