Wobmann Walter · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die drei zu den "leftovers" gehörenden Dossiers Statistik, Media und Ruhegehälter nicht einzutreten; dies, weil jeweils das Kosten-Nutzen-Verhältnis in keiner Weise befriedigt.

Beim Statistikabkommen müsste die Schweiz in vielen Bereichen zusätzliche Daten erheben, so zum Beispiel bei der gesamten Wirtschaft, bei der Landwirtschaft, im Sozialbereich und beim Verkehr. Es bräuchte auch Anpassungen bei der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die damit verbundenen administrativen und finanziellen Mehrbelastungen sind einfach nicht akzeptierbar. Darum hat wohl die Wirtschaft diesen "Bürokratiekropf" auch gar nie verlangt. Beim Bund fällt das Statistikabkommen mit massiven Mehrbelastungen ins Gewicht, so mit jährlichen Beitragszahlungen und Sachaufwand in der Höhe von 14 Millionen Franken sowie mit zusätzlichem Personalbedarf von gegen 100 neuen Stellen. Was bekommt die Schweiz für all diese Mehrbelastungen? Sie hätte Zugang zu Eurostat, einer Statistik, deren Wert äusserst fragwürdig ist und die bekanntlich auch mit gefälschten Zahlen gespiesen wird - der aktuelle Zahlenschwindel aus Griechenland lässt grüssen.

Die Frage zum Kosten-Nutzen-Verhältnis stellt sich auch beim Media-Abkommen. Wie hoch die Rückflüsse für die jährlichen Zahlungen in der Höhe von etwa 6,5 Millionen Franken plus einer Million für Zusatzprogramme sind - und ob es überhaupt welche gibt -, steht in den Sternen. Die Beitragszahlungen basieren auf der Grundlage von 1998, was wohl heisst, dass diese nach 2006 nach oben angepasst werden. Unklar ist auch hier der zusätzliche Personalbedarf. Inakzeptabel ist weiter, dass durch eine Quotenregelung der Mindestanteil an europäischen Werken vorgeschrieben werden soll. Dies mag vielleicht der Sozialismusideologie entsprechen, hat aber mit freiem Markt überhaupt nichts mehr zu tun.

Schliesslich noch zu den Ruhegehältern: Die Schweiz hat mit fast allen EU-Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, welche insbesondere für ehemalige Beamte der Vertragsstaaten Steuerbefreiung vorsehen. Nun diese Steuerbefreiung einseitig auch noch auf etwa 50 Beamte der EU auszudehnen und so ohne Gegenwert auf etwa 1,2 Millionen Franken Steuereinnahmen zu verzichten ist wirklich übertrieben. Die SVP-Fraktion kann diese Konzession auch nicht im Lichte vorteilhafter Lösungen in anderen Dossiers würdigen. Ich erwarte hier eigentlich die Unterstützung der linken Ratsmitglieder, welche stets für eine möglichst hohe Besteuerung der Privilegierten und Gutverdienenden plädieren.

Zusammen werden uns diese drei offenbar unbedeutenden Verträge jährlich gegen 40 Millionen Franken kosten. Angesichts eines Schuldenberges von 130 Milliarden Franken und eines drohenden Budgetdefizits von gegen 2 Milliarden Franken sind solche der Schweiz und ihrer Bevölkerung keinerlei Vorteil bringenden Mehrausgaben ins Ausland ebenso unverantwortlich wie unverständlich. Zusätzlich wird der Bürokratie- und Staatsapparat weiter aufgebläht. Zu solchen Verträgen kann und wird die SVP-Fraktion nicht Hand bieten.

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