Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Die EU hat Erstaunliches zustande gebracht. Die europäische Integration ist - allen Unkenrufen zum Trotz - nicht gescheitert, sondern sie hat in diesem Jahr mit der Verfassung und der Osterweiterung um zehn Staaten einen weiteren grossen Schritt in ihrer Erfolgsgeschichte getan. Es ist ein Integrationsschritt, der Frieden, politische Stabilität, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung mit sich bringt.

Die Schweiz hat mit dem Nein zum EWR einen Weg des Bilateralismus eingeschlagen, dem unsere Bevölkerung im Dezember 2000 mit 67 Prozent Ja zugestimmt hat und den wir nun konsequent weiterführen. Es ist der realpolitisch einzig mögliche Weg, aber auch ein Weg, der die derzeitigen Interessen der Schweiz absolut abdeckt und es uns erlaubt, mit der EU dort, wo wir es wollen, wo es Sinn macht, auf vertraglicher Grundlage zusammenzuarbeiten.

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Es ist nun die Aufgabe des Parlamentes, die vom Bundesrat ausgehandelten Abkommen im Einzelnen mit Blick auf diese unsere Interessen zu beurteilen und die Anschlussgesetze zu erarbeiten. Es gilt, diese Arbeit nüchtern und sachlich vorzunehmen, obwohl - da mache ich mir keine Illusionen - die folgenden Debatten wohl von einigen mit Polemik, Parteipolitik und Angstmacherei versehen werden.

Zunächst ist festzustellen, dass wir mit den Bilateralen I gute Erfahrungen gemacht haben. Das im Jahr 2000 konstruierte Haus steht und hat weder - wie von vielen befürchtet - Tausende von Gastarbeitern aus der EU gebracht, noch wurden wir von EU-Lastwagen überrollt. Vielmehr hat sich der erleichterte Marktzugang mit dem Abbau von Handelshemmnissen positiv ausgewirkt, und der Zuwachs an Migration und an alpenquerendem Verkehr ist im Rahmen der Erwartungen geblieben. Die Bilanz ist positiv.

Mit den Bilateralen II regeln wir die sechs "leftovers" aus den damaligen Verhandlungen, die Dossiers Schengen/Dublin, welche die Schweiz wollte, sowie die Dossiers Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung, welche die EU wollte.

Die CVP-Fraktion sagt aus fünf Gründen Ja zu diesen neun Abkommen: Ja, weil wir mit unseren wichtigsten Handelspartnern die vertraglichen Bindungen um ein Haus erweitern können; Ja, weil wir uns für mehr Wachstum einsetzen; Ja, weil wir unsere Arbeitsplätze sichern wollen; Ja, weil wir mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung wollen; und Ja, weil wir weniger Asylgesuche anstreben.

Wir alle wissen es: Das Wachstum in der Schweiz war in den vergangenen zwölf Jahren mager, schwächer als das der meisten OECD-Staaten und klar geringer als dasjenige der EU und auch der EU-Ost. 60 Prozent unseres Exportes gehen in die EU. Mit den Bilateralen II können wir weitere Handelshemmnisse und Zölle beseitigen und unseren KMU den Zugang zu neuen Märkten erleichtern, ihnen gleich lange Spiesse verschaffen. Für internationale Unternehmen mag das schon heute möglich sein. Sie können sich organisieren, KMU nicht. Es profitieren insbesondere der Finanzplatz, indem wir das Bankgeheimnis mit der indirekten völkerrechtlichen Anerkennung und dem System der Zinsbesteuerung sichern, der Tourismus mit dem vor- und nachgelagerten Gewerbe, die Nahrungsmittelindustrie und die internationalen Holdings. Das Wachstum haben wir zur Sicherung unseres Wohlstandes und unserer Arbeitsplätze dringend nötig. Selbst bei pessimistischen Schätzungen macht der Effekt auf das BIP 0,2 Prozent aus, also zwischen einer und zwei Milliarden Franken. Da kann man nur Ja sagen.

Mehr Sicherheit: Die immer dreister agierenden organisierten Banden kann man nur durch internationalen Informationsaustausch und enge Zusammenarbeit in den Griff bekommen. Gerade unser Land hat in den letzten Jahren einen Ruf erhalten als Drehscheibe im Zigarettenhandel, als Land, in dem man Geld zur Ausübung schwerster Delikte parkiert. Wir haben also grösstes Interesse daran, unseren Platz sauber zu halten und der Polizei durch internationale Kooperation wirksame Mittel bei der Bekämpfung der Kriminalität in die Hand zu geben.

Die uns vorgelegten Baupläne sind zu genehmigen. Wir kennen den bewährten Baupartner, wir kennen die Konstruktion, und wir kennen die Baukosten. Statt über die Baupläne zu reden, kann man sich natürlich in endlosen Diskussionen über den Platz oder die Anzahl der Steckdosen verlieren und versuchen, dem Schweizervolk vorzugaukeln, wegen ein paar Steckdosen, die vielleicht noch nicht klar platziert sind, dürfe man das Bauprojekt nicht genehmigen. Ich sage Ihnen: Bauen ist besser als verhindern; "Steckdosen" ändern nichts an der Tatsache, dass diese Verträge solid sind, die Interessen unserer Schweiz wahren und uns Vorteile bringen.

Die CVP-Fraktion sagt Ja zu den Verträgen.