Maurer Ueli · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Ich finde es korrekt und fair, wenn ein Bundesrat bei Beratungen auch auf allfällige Nachteile hinweist - was Herr Bundesrat Blocher offenbar gemacht hat. Herr Bundesrat Deiss und andere Bundesräte machen das leider nicht. Wenn man die Unterlagen liest, hat man das Gefühl, wir würden mit den bilateralen Verhandlungen demnächst im Paradies landen. Ich würde mir von allen Bundesräten mehr Objektivität wünschen; sie sollen auch die Möglichkeit haben, auf Nachteile hinzuweisen. Dass man ihnen gar Maulkörbe verpassen will, wie das vonseiten des Parlamentes z. B. Frau Kleiner gefordert hat, ist nicht nur kleinlich, sondern sogar peinlich.