Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Es gibt in Europa kein europäischeres Land als die Schweiz. Das ist schon geografisch so: Wir sitzen im Zentrum des Kontinents wie die Nasenspitze im Gesicht. Es ist demografisch so: In keinem europäischen Land arbeiten und leben so viele Menschen aus anderen europäischen Ländern wie in der Schweiz. Es ist sprachlich so: Kein anderes europäisches Land hat drei Landessprachen, die gleichzeitig zu den wichtigsten Sprachen in Europa gehören. Schliesslich ist es kulturell so: Es gibt kein europäisches Land, dessen Bevölkerung mehr europäische Fernsehprogramme konsumiert als eigene und dessen Bevölkerung so viele europäische Filme anschaut wie das schweizerische Kinopublikum.

Mit anderen Worten: Das Abseitsstehen, die Isolation, in der wir uns befinden, ist unnatürlich, sie ist vor allem auch schädlich. Eine Schadensbilanz dieser Isolation ist immer sehr schnell erstellt: Ich verweise Sie darauf, dass wir bezüglich Wirtschaftswachstum einen beachtlichen Rückstand gegenüber dem EU-Raum haben. Ich erinnere Sie an die Zollrestriktionen zu Beginn dieses Jahres, an die Entwicklung der Kaufkraft in den europäischen Ländern. Weil wir immer noch eine Hochpreisinsel sind, geraten wir je länger, je mehr in Rückstand. Wir können von den Doppelvisa für asiatische Touristen reden, von der ausbleibenden Filmförderung oder von den Markthindernissen für Schweizer Banken jenseits der Grenze - die Schadensbilanz liesse sich beliebig fortsetzen.

Europa wächst, und Europa wächst immer mehr zusammen. Die EU verbreitert sich, und sie vertieft permanent die Beziehungen zwischen ihren Ländern. Die EU demokratisiert sich sogar Schritt für Schritt. Und die Schweiz? Die Schweiz steht daneben und muss aufpassen, dass sie nicht definitiv abgehängt wird.

Aus alldem folgt doch eines mit logischer und zwingender Konsequenz: Eine Politik für die Schweiz, eine Politik, die von den Landesinteressen ausgeht, kann nur zum Ziel haben, die Isolation zu durchbrechen - das tun die bilateralen Verträge -, die Isolation zu beenden; das tut dann ein Beitritt zur Europäischen Union.

Die Sozialdemokratische Partei ist für beides. Wir sind für "Durchbrechen", und wir sind für "Beenden"; wir sind für die Bilateralen, und wir sind anschliessend für den Beitritt. Der Nutzen der bilateralen Verträge zeigt sich ja nicht nur im Megadossier Schengen/Dublin, sondern auch in den unspektakulären Dossiers wie Landwirtschaftsprodukte oder z. B. Filmförderung. Ich rede jetzt absichtlich von der Filmförderung, weil heute der 75. Geburtstag des grossen Regisseurs Alain Tanner ist und weil Alain Tanner ein Regisseur gewesen ist und wäre, der es verdient hätte, dass seine Filme eine grössere gesamteuropäische Resonanz bekommen hätten. Bezüglich Filmförderung wissen wir genau, was es heisst, dabei zu sein und dann wieder ausgeschlossen zu werden. Denn wir waren einmal Mitglied dieser Media-Programme und sind nach dem Nein zum EWR wieder rausgeschmissen worden.

Europa ist auch ein Raum der Kultur. Es kann nicht sein, dass sich die Schweiz nur als Europameisterin im Kulturimport hervortut, sondern es muss doch sein, dass unsere Kulturschaffenden - ich rede im Speziellen von den Filmschaffenden - auch die Strukturen der europäischen Filmindustrie und -kultur nutzen können, um für ihr schweizerisches Filmschaffen eine Resonanz zu finden.

Es ist ganz klar, wir stehen dazu: Die SP stellt diese bilateralen Verträge in eine Beitrittsperspektive. Für uns sind das Öffnungsschritte, aber für uns wird auch immer klarer, dass das Ende des Bilateralismus so nahe ist wie das Ende meiner kurzen Rede. Die Bilateralen II sind für uns nicht der Abschluss einer Entwicklung der Annäherung, und sie sind auch nicht das Muster dafür, wie es weitergehen soll. Sie sind für uns eine wichtige Etappe, und wir werden uns - das versprechen wir - voll dafür einsetzen, dass wir mit Ihnen zusammen diesen Etappensieg erreichen. Aber nachher - das sage ich auch offen - geht es für uns weiter. Der nächste Schritt ist für uns die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.