Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Ich verlange vom Bundesrat, dass er Vorbereitungen trifft, in absehbarer Zeit die einzelbetriebliche Milchkontingentierung aufzuheben. Der Bundesrat seinerseits macht geltend, es sei zu früh, diesen Schritt heute schon einzuleiten. Auch die EU würde ihr Quotensystem erst 2003 hinterfragen und frühestens 2006 aufheben.

Gut, ich akzeptiere die Antwort des Bundesrates; aber in der Zwischenzeit - seit ich meine Motion eingereicht habe - hat man mit der neuen Milchmarktordnung immerhin ein Jahr Erfahrung sammeln können. Ich wäre froh, wenn Bundesrat Couchepin jetzt etwas über diese Erfahrungen sagen könnte; ich habe eine Reihe von Fragen an ihn:

1. Stimmt es, dass etwa 15 Prozent der gesamten Milchkontingente verkauft bzw. vermietet werden?

2. Haben sich inzwischen "vernünftige" Mietpreise oder Verkaufspreise eingespielt? Anfänglich wurden Phantasiepreise bezahlt.

3. Nachdem die Bäuerinnen und Bauern offenbar nur noch zögerlich auf den Bio-Landbau umstellen, kann die Nachfrage nach Bio-Milch oft nicht befriedigt werden. Wäre es da, Herr Bundesrat Couchepin, nicht an der Zeit, zumindest die Milchkontingentierung für die Bio-Milch aufzuheben?

4. Der Bund subventioniert die Milchproduktion jährlich immer noch mit etwa 1 Milliarde Franken. Wenn jetzt 15 Prozent der Milchkontingente vermietet werden, erhalten so genannte "Sofamelker" - ohne einen Finger zu krümmen! - davon jährlich 150 Millionen Franken Beiträge für ihre Lizenz zum Melken, für die sie nie etwas bezahlt haben.

[PAGE 686] Ich bleibe dabei: Die Milchkontingentierung ist volkswirtschaftlich unsinnig. Die Schweizer Landwirtschaft ächzt unter hohem Kostendruck. Wie sollen die Bauern wettbewerbsfähig werden, wenn sie Rentenzahlungen leisten müssen, nur um etwas produzieren zu dürfen, insbesondere wenn diese Renten 20 Prozent des Produzentenpreises ausmachen? Die Milchkontingentierung ist und bleibt in höchstem Mass ungerecht.

Die Produktionsrechte wurden seinerzeit gratis zugeteilt und dürfen nun beliebig versilbert oder sogar vergoldet werden. Ich weiss, man spricht nicht gerne darüber und betrachtet diese Geschichte als verjährt. Wetten, dass diejenigen, die heute Milchkontingente teuer zukaufen, morgen Entschädigungen fordern werden, wenn die Milchkontingentierung einmal aufgehoben wird? Und einmal wird sie aufgehoben werden müssen!

Für die Rechtssicherheit der Produzenten wäre es wertvoll, wenn der Bundesrat wenigstens einen klaren Fahrplan bekannt geben würde, wann in der Schweiz dieses vielleicht letzte Extrem der Planwirtschaft gelockert oder aufgehoben werden kann.