Walker Felix · Nationalrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Bereits bei der Eintretensdebatte habe ich Ihnen die Schmerzgrenze der CVP-Fraktion definiert, die bei der Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse liegt. Höher war unsere Zielsetzung realistischerweise nicht.

Aber trotz einem sehr zuvorkommenden Abbaupfad hat der Nationalrat dieses Ziel nicht erreicht. Im Gegenteil, wir haben einen Fehlbetrag von 11 Millionen Franken, und dieser ist nicht zu relativieren: Ein bisschen schwanger ist auch bereits schwanger! Es kommt hinzu, dass viele Beschlüsse mit Zufallsmehrheiten gefällt worden sind.

Es nützt jetzt nichts, dass wir Schuldzuweisungen machen. Alle Parteien sind daran beteiligt, und alle Parteien haben demzufolge auch die Verantwortung, diese Dinge wieder ins Lot zu bringen. Man kann schon Vertrauen in den Ständerat haben, und der wird es auch rechtfertigen. Wir betrachten dieses Budget als ein Zwischenergebnis und werden ihm als solchem zustimmen. Aber wenn wir nach der Einigungskonferenz diesen verfassungsmässigen Auftrag nicht erfüllt haben, werden wir den Voranschlag 2005 ablehnen.

Ich bitte Sie, die einschlägigen Motionen, die zur Diskussion stehen, anzunehmen und den Nachtragskrediten II zum Voranschlag 2004 zuzustimmen.