Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Mit einem Budget, das zum Voraus ein Defizit in der Grössenordnung von 1,8 Milliarden Franken für das kommende Jahr vorsieht, kann im Ernst niemand zufrieden sein. In der Tat muss es unser Auftrag und unser Bestreben sein, dass wir in den kommenden Jahren die Budgets nicht mehr nach den Schulden, sondern nach der Stabilisierung ausrichten.

Auf diesem Weg, glaube ich, befinden Sie sich aber. Ich möchte Ihnen für die Debatten, die letzte Woche und heute stattgefunden haben, danken. Es war trotz der teilweise divergierenden Auseinandersetzungen eine Debatte mit der feineren Klinge. Das war nicht selbstverständlich. Es hat mir gezeigt, dass man den wichtigen Fragen der Staatsfinanzen mit Gelassenheit, mit Ernsthaftigkeit, aber auch mit dem Willen, sie zu diskutieren, begegnet.

Es hat sich gezeigt, dass Sie damals sehr gut beraten waren, als Sie diesem neuen Instrument der Schuldenbremse zugestimmt haben. Ohne dieses Instrument wäre die Situation im vorigen und in diesem Jahr noch wesentlich schlechter ausgefallen. Sie haben mit dieser Schuldenbremse die Spielregeln definiert, nach denen budgetiert wird. Bei diesen Spielregeln gehen wir davon aus, dass wir einen Korrekturfaktor haben, dass wir ein Ausgleichskonto einrichten, dass wir einen Abbaupfad beschreiten, der jedes Jahr wieder näher an die Stabilisierung des Haushaltes heranführt. Wenn wir jetzt gemeinsam auf diesem Weg weiterschreiten, dann wird und muss es uns gelingen, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erzielen. Dann sind die Fragen nach Maastricht und anderen Kriterien für uns nicht mehr wegleitend.

Ich darf - damit schliesst sich der Kreis von der Eintretensdebatte zum heutigen vorläufigen Abschluss - noch einmal darauf hinweisen, dass die wichtigen Entscheidungen nicht in der Budgetdebatte fallen, sondern sie fallen jeden Tag, wenn Sie tagen, immer dann, wenn neue Gesetze kommen, wenn Revisionen gemacht werden, wenn es um Beiträge, um Subventionen geht. Ich wiederhole gerne, was ich vor einer Woche gesagt habe: Sie dürfen nicht das ganze Jahr über Wein trinken und dann im Dezember bei der Budgetdebatte Wasser predigen. Wenn man das während des Jahres beherzigt, dann steht man bei der Budgetdebatte vor weniger schwierigen Situationen.

Ein Letztes: Das Budget ist ja nicht das einzige Instrument, mit dem wir die Finanzen der Eidgenossenschaft lenken. Wir haben dazu auch die Finanzplanung, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit ausdrücklich auch auf die Finanzplanung lenken. Sie wird immer noch viel zu wenig beachtet; dabei ist es ein Instrument, das über Jahre hinaus zeigt, in welche Richtung sich der Bund bewegen soll.

Ich ersuche Sie, dem Budget 2005 zuzustimmen und zu akzeptieren, dass Sie mit eineer Abweichung von 11 Millionen Franken, gemessen am Gesamtbetrag von über 50 Milliarden, doch sehr treffsicher geblieben sind und dass wir in der zweiten Kammer, im Ständerat, vermutlich noch die eine oder andere Korrektur erleben werden.