Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich bin hier in einer etwas schwierigen Situation, weil der Antrag Müller Walter so spät eingetroffen ist, dass wir keine Gelegenheit mehr hatten, ihn materiell zu diskutieren. Die Kommission hatte nicht mehr genügend Zeit, weil Herr Müller den Antrag wirklich sehr, sehr spät eingebracht hat. Ich kann Ihnen deshalb nur meine persönliche Meinung sagen. Ich glaube, dass der Antrag zulässig ist, dass er richtlinienkonform ist, zumindest gehen die Ergebnisse meiner Abklärungen in diese Richtung. Ich glaube, dass es richtig ist, dass der Bundesrat keine neue, bislang dem Waffengesetz unbekannte Waffenkategorie schaffen wollte. Ich glaube aber, dass die Ausnahme von der Meldepflicht als Ausnahme interpretiert werden und innerhalb der Umsetzungsphilosophie Bestand haben kann.

Damit das klar ist: Das ist nicht die Meinung der Kommission. Es bestehen hier offenbar noch offene Fragen. Wenn Sie diese Fragen noch klären wollen, dann müssen Sie wahrscheinlich eine Differenz schaffen. Wenn Sie glauben, dass Sie darüber schon heute entscheiden können, dann müssen Sie den Antrag Müller Walter ablehnen.