Imhof Rudolf · Nationalrat · 2000-06-15

Wortprotokoll

Unsere Motion lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass neue Regulierungen und Verfahren im Rahmen einer KMU-Verträglichkeitsprüfung einer Kosten-Nutzen-Analyse sowie einem Vollzugstauglichkeitstest bei zehn KMU unterzogen werden, bevor sie dem Bundesrat oder dem Parlament zur Beratung unterbreitet werden."

In der Schweiz haben die geltenden sowie die jährlich neu hinzukommenden staatlichen Regelungen heute eine solche Dichte erreicht, dass sie der Privatwirtschaft immer mehr Informations-, Personal- und Kalkulationskosten verursachen. Sie haben eine wirtschaftlich hemmende Wirkung und sind eine Teilursache des schleppenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Kosten dieser Regelungsdichte belasten die Wirtschaft sehr stark. Sie fallen unabhängig von den Betriebsgrössen an, deshalb treffen sie die KMU noch stärker als die Grossunternehmen. Wir alle kennen diese Problematik, wir haben immer wieder darauf hingewiesen.

Ich beantrage Ihnen, die Motion als Motion zu überweisen und dem Bundesrat nicht zu folgen, der sie in ein Postulat umwandeln will.