Banga Boris · Nationalrat · 2004-12-07
Banga Boris · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-12-07
Wortprotokoll
Eigentlich sollte Ihnen die Zusammensetzung der Minderheit genügen, um diesen Antrag abzulehnen; aber ich werde das schon noch begründen. Es ist ja eine "kurlige" Minderheit.
Eigentlich streiten wir um des Kaisers Bart. Es soll mir einer hier drin zeigen - einer, der etwas von den Sportschützen oder Jägern versteht -, welche Waffe überhaupt einen Waffenerwerbsschein braucht. Ich mache Sie auf Artikel 10 aufmerksam, der ja übernommen wird. Praktisch werden bei der Jagd und beim Sportschiessen nur Waffen der Kategorie C verwendet. Deshalb verlange ich, dass mir jemand, der etwas davon versteht, erklärt, für welche Sport- oder Jagdwaffe es einen Erwerbsschein braucht.
Ich sage Ihnen: Keinen Erwerbsschein benötigen einschüssige und mehrläufige Gewehre und vom Bundesrat bezeichnete Repetiergewehre. Damit Sie das einmal wissen: Das sind Ordonnanz-Repetiergewehre, Karabiner 11, Langgewehr 11, Karabiner 31, Sportgewehre, Standardgewehre, die üblicherweise verwendet werden, und Jagdwaffen, welche die eidgenössische Jagdgesetzgebung zur Jagd zulässt. Ich frage mich überhaupt, worüber wir diskutieren.
Ein weiterer Punkt: Es ist wahr, dass diese Frage vielleicht referendumspolitisch eine gewisse Rolle spielt. Es ist aber falsch zu sagen, dass die Bevölkerung generell eine Verschärfung der Waffengesetzgebung im Sinne von Herrn Lang will. Denn hier geht es um die Jäger, die Sammler und die Schützen, und die sind ja nicht besonders gefährlich.
Ich beantrage Ihnen, im Sinne der Mehrheit zu stimmen, und hoffe, die SP-Fraktion stehe dann auch dahinter. (Heiterkeit)