Studer Heiner · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Auch hier haben Sie eine interessante Konstellation bei der Minderheit. Ich bin ein klarer Befürworter dieses Abkommens, und alle anderen, die mitunterzeichnet haben, sind Gegner davon. Aber in der Kommission gab es einmal eine bequeme Mehrheit, die hinter dem bundesrätlichen Entwurf stand, der jetzt nur noch der Antrag der Minderheit ist. Ich habe sehr gut zugehört, was alle, inklusive Kommissionssprecher, zu den vorherigen Anträgen gesagt haben. Wenn Sie das mit der Abstimmung ernst nehmen, wie Sie gesagt haben, so müssen Sie dem Bundesrat und der Minderheit folgen - schlicht und einfach. Denn wir müssen genau das umsetzen, was uns Schengen/Dublin vorschreibt, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Was der Ständerat und die Mehrheit der Kommission wollen, ist nichts anderes als Augenwischerei vor der Abstimmung. Ich erkläre Ihnen kurz, weshalb das Augenwischerei ist: Wir müssen eine Regelung haben, nach der der Erwerbsgrund angegeben werden muss. Es steht nicht, in welchem Detaillierungsgrad. Es steht nicht, dass da dicke Dokumente ausgefüllt werden müssen. Das kann ein Formular sein, auf dem man ein paar Dinge ankreuzen kann.

Was wollen der Ständerat und die Mehrheit der Kommission? In der Sache kommt das Gleiche heraus, aber wie wollen Sie feststellen, was die Personen wollen? Wenn sie Waffen für Sport-, Jagd- oder Sammelzwecke erwerben wollen, dann ist es klar. Aber wie wird es klar, wenn ein anderer Grund besteht? Irgendwie muss das auf einem Formular trotzdem angekreuzt werden.

Nur die Lösung, wie sie der Bundesrat unterbreitet - der Erwerbszweck muss angegeben werden -, schafft Klarheit. Ich weiss, dass sich Bundesrat Blocher in diesem Punkt noch recht engagieren wird; ich bin sehr froh darüber. Das ist keine Frage von Befürwortern und Gegnern, sondern hier geht es um die Frage nach der Klarheit der Gesetzgebung. Ich spüre, dass es im Saal einiges Kopfschütteln gibt, deshalb bin ich gespannt, welche Gegenargumente dieses Hauptargument entkräften sollen, wonach wir hier Klarheit schaffen müssen. Im Inhalt können Sie nichts zurückbuchstabieren. Die Erwerbsgründe müssen angegeben werden; Sie dürfen also keinem Antrag zustimmen, der das nicht sicherstellt.