Müller Geri · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Artikel 1 Absatz 1ter enthält die Aussage: Das Grenzwachtkorps erfüllt Sicherheitsaufgaben im Grenzraum in Koordination mit der Polizei des Bundes und der Kantone. Wir haben diese Frage erst gestern in der Kommission behandelt. Mit meinem Minderheitsantrag sollen die beiden letzten Sätze gestrichen werden: "Die kantonale Polizeihoheit bleibt dabei gewahrt. Das Grenzwachtkorps behält mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003."

Ich möchte Ihnen beliebt machen, nur den letzten Satz zu streichen, also: "Das Grenzwachtkorps behält mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003."

Zur Begründung: Wir haben in der Eintretensdebatte vernommen, dass Schengen/Dublin dazu führen wird, dass die Sicherheit an der Grenze massiv steigen wird, auch dadurch, dass wir einen gemeinsamen Raum haben werden. Das führt dazu, dass der Bestand des Grenzwachtkorps, das heute eigentlich eine Grenze schützt, welche die alte Originalgrenze der Schweiz darstellt, nicht mehr erforderlich sein könnte. Wir haben dann den Vorschlag gemacht, dass sich die Sicherheitsdispositive eigentlich auf die Belange ausweiten sollen, wo die Schweiz effektiv bedroht ist. Die Schweiz ist nicht an der Grenze bedroht, die Schweiz war es nie und wird es auch in Zukunft nicht sein. Wenn wir deshalb Sicherheitsmassnahmen treffen müssen, müssen wir sie dort treffen, wo es wirklich Schwierigkeiten gibt. Da möchten wir, dass der Bund und die Kantone in der Lage sind, das selber zu generieren. Es soll nicht einfach nur das Grenzwachtkorps auf die 2000 Stellen reduziert werden, die es Ende letzten Jahres hatte. In unserem Anliegen ist ein Plädoyer für mehr Flexibilität in der Sicherheitsfrage enthalten.

Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit, den letzten Satz in Artikel 1 Absatz 1ter zu streichen.