Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

1. Die Beratungen in unserem Rat waren breit abgestützt und haben gezeigt, dass diese bilateralen Abkommen unseren volkswirtschaftlichen Interessen per saldo dienen. Wir können davon ausgehen, dass sich daraus positive Wachstums- und somit auch Beschäftigungseffekte ergeben werden, und die braucht unser Land.

2. In Bezug auf das hart kritisierte Assoziationsabkommen zu Schengen/Dublin konnten wir aufzeigen, dass mit diesem Abkommen die Voraussetzungen für unsere Sicherheit verbessert und nicht verschlechtert werden. Wir konnten auch aufzeigen, dass die langwierigen Verhandlungen mit Brüssel als Resultat die Gewährleistung unserer direktdemokratischen Mitentscheidungsrechte gebracht haben. Per saldo glauben wir mit Bestimmtheit festhalten zu können, dass unsere nationale Souveränität dadurch nicht durchlöchert wird.

3. Zur Sicherung des Bankkundengeheimnisses betone ich noch einmal: Das Opting-out ist zeitlich unbefristet. Wir haben mit anderen Worten Rechtsklarheit zugunsten des Bankkundengeheimnisses. Ich kann nicht verstehen, weshalb von gewissen Sprechern der Wert dieses Bankkundengeheimnisses stets ins schiefe Licht gerückt wird. Dieses Bankkundengeheimnis ist in diesem Land durch Volksentscheide abgestützt. Wir brauchen uns nicht stets ethisch ein schlechtes Gewissen einzureden. Dieses Bankkundengeheimnis ist nebst der Qualität der Dienstleistung von hoher Bedeutung für unsere Volkswirtschaft, und es würde diesem Rat gut anstehen, sich auch in Zukunft mit Entschlossenheit für diesen Standortvorteil einzusetzen.

4. Zur Zinsbesteuerung hier noch einmal Folgendes: Wir übernehmen nichts anderes als die EU-Zinsbesteuerung, und die ist bekanntlich löchrig wie ein Emmentalerkäse. Das Zinssteuersubstrat, das wir abzuliefern haben werden, wird mit anderen Worten äusserst geringfügig ausfallen, nicht wegen uns, sondern wegen des Kompromisses der EU.

5. Zur Arbeit der Kommission möchte ich noch einmal festhalten: Wir haben uns alle Meinungen angehört. Es gab keine Maulkörbe gegenüber kritischen Meinungen. Persönlich möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass die Unklarheiten bezüglich des Gutachtens Oberson ausgeräumt werden können. Ich gehe davon aus, dass man hier vonseiten des Bundesrates noch entsprechende Klarheit schaffen wird. Ich bin der dezidierten Auffassung, dass es falsch ist, Dinge zu unterdrücken, die zur Meinungsbildung allenfalls noch wichtig sein könnten. Offenheit ist immer besser als Verschleierung.

Jedes bilaterale Abkommen ist ein Prozess des Gebens und Nehmens. Wir, die Kommission, sind der festen Überzeugung, dass diese Abkommen unseren nationalen Interessen dienen werden und dass sie gleichzeitig die staatspolitischen Besonderheiten aufrechterhalten werden. Diese Abkommen sind - entgegen gewissen Befürchtungen - auch kein Präjudiz für einen EU-Beitritt von übermorgen. Dieser Rat, das Volk und die Stände sind absolut frei, in der Zukunft jene europapolitische Option zu wählen, die sich dannzumal als die bestmögliche für die Interessen unseres Landes darstellt.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der Kommission bzw. der Mehrheit Eintreten und Ablehnung der Nichteintretensanträge.