Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir haben gestern von Rednern in diesem Rat unzählige Male gehört, dass sich an der Grenze nach der Einführung von Schengen faktisch nichts ändere. In der Botschaft lesen wir solches nicht, aber wir haben es heute wieder aus bundesrätlichem Mund gehört: Es ändert sich an der Grenze faktisch nichts. Wie kommt es denn, dass in der Botschaft seitenweise über die Schleierfahndung geschrieben wird? Ich habe Sie, glaube ich, richtig verstanden; Sie sind sehr wohl anderer Meinung. Sie sind, glaube ich, der Meinung, es würde sich an der Grenze doch etwas ändern. Das ist für uns eine sehr zentrale Frage.