Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, nachdem die SVP-Fraktion hier vor allem Ideologie verkündet, halte ich mich lieber an das Faktische. Auch wenn Sie heute, wie Sie sagen, bloss aufgeboten worden sind, nehme ich trotzdem sehr ernst, was Sie sagen. Sie sagten, Sie lehnten den Passus "Das Grenzwachtkorps behält mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003" nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ab, sondern weil das nicht in ein Gesetz gehöre; aber Sie hätten nichts gegen den Grundsatz. Kann ich davon ausgehen, Herr Bundesrat Blocher, dass Sie sich im Rahmen des Finanzplans 2006-2008 dafür einsetzen werden, dass der geplante Abbau des Personals an der Grenze korrigiert wird und dass dem im Finanzplan Rechnung getragen wird, dass also auch finanziell der Bestand des GWK auf dem Niveau von 2003 gesichert ist?