Fehr Mario · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Es geht hier tatsächlich um die Stellung der Kantone. Ich bin deshalb sehr froh, dass Herr Geri Müller einen Teil seines Minderheitsantrages zurückgezogen hat und so in der Vorlage nach wie vor stehen wird, dass die kantonale Polizeihoheit gewahrt bleibt. Es geht ja auch bei Absatz 1bis, den Sie stillschweigend genehmigt haben, darum, die Position der Kantone zu festigen, indem dort festgehalten wird, dass es eine Vereinbarung über die Beteiligung der Kantone an der Umsetzung und Weiterentwicklung des Schengen- und Dublin-Besitzstandes geben soll; das haben Sie bereits genehmigt. Es geht hier also bei Absatz 1ter darum, festzuschreiben - das war der eine Sinn dieser Bestimmung -, dass die Kantone ihre Polizeihoheit, ihre bisherigen Aufgaben, behalten.

Zur Situation an der Grenze Folgendes: Es ist richtig, dass wir nicht in der Europäischen Union sind. Wir sind deshalb aber auch nicht Mitglied der EU-Zollunion. Und weil wir nicht Mitglied der EU-Zollunion sind, ist es uns weiterhin erlaubt, an der Grenze Warenkontrollen durchzuführen. Bei solchen Warenkontrollen können begleitend auch weiterhin diejenigen Personen kontrolliert werden, welche diese Waren mitführen. Herr Oberzolldirektor Rudolf Dietrich hat uns in der Kommission gesagt, dass kein Mensch auf die Idee käme, am Zoll beispielsweise einen Kofferraum zu kontrollieren, ohne zuvor festgestellt zu haben, wem dieses Auto und eben auch dieser Kofferraum gehört. Zusätzlich zu dieser Warenkontrolle und zur Möglichkeit, begleitend diejenigen Personen zu kontrollieren, welche diese Ware mitführen, kann auch bei jedem an der Grenze - bei Vorliegen eines polizeilichen Anfangsverdachtes - eine Personenkontrolle durchgeführt werden.

Es geht also um Kontrollen von Waren und von Personen, die diese Waren mitführen. Zudem können Personenkontrollen bei einem polizeilichen Anfangsverdacht durchgeführt werden. Darüber hinaus setzt die Schweiz bereits heute 40 Prozent ihrer Grenzwächter mobil ein, dies angesichts der Tatsache, dass viele Grenzposten überhaupt nicht dauernd belegt sind. Im Kanton Schaffhausen beispielsweise ist einer von zehn, im Kanton Aargau einer von 14 Grenzposten dauernd belegt. Die mobilen Kontrollen gibt es also bereits heute schon; sie funktionieren in bester Kooperation zwischen den Kantonen und dem Bund. Es kann sein - es wird wahrscheinlich so sein -, dass es eine leichte Verlagerung hin zu mobilen Kontrollen geben wird. Für all das braucht es Vereinbarungen zwischen den Kantonen und dem Bund.

Herr Bundesrat Blocher hat vorhin den Weg dieses Entscheidungsprozesses geschildert. Wir sind hier auf einem guten Weg, damit Kantone und Bund diese Aufgabe gemeinsam lösen können; die Grenzwächter werden bei der konkreten Aufgabenstellung den Kantonen zugewiesen.

Beim Antrag der Kommission, die zugegebenermassen auch ein politisches Signal setzen will, geht es darum, dass der Bestand des Grenzwachtkorps in diesem Prozess nicht abgebaut werden kann. Heute gibt es rund 2000 Grenzwächter. Es gibt in der Finanzplanung des Bundes eine Perspektive, wonach es nur noch 1800 sein sollen. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass das Grenzwachtkorps wie bis anhin über genügend Leute verfügt, um diese Warenkontrollen, um die Kontrollen bei Personen bei polizeilichem Anfangsverdacht und auch die mobilen Kontrollen durchführen zu können.

Herr Bundesrat Blocher hat insofern Recht, als es selbstverständlich auch um eine Frage der Finanzierung geht. Die Besitzstandsgarantie der Grenzwächter auf diesem Stand gibt den Kantonen eine Garantie, dass sich der Bund hier nicht aus seiner Verantwortung zurückziehen wird. Es erstaunt deshalb nicht, dass der Ständerat einen solchen Beschluss gefällt hat.

Herr Bundesrat Blocher hat Recht, wir müssen hier etwas machen. Damit wir etwas machen können, hat die Kommission des Nationalrates beschlossen, dem Ständerat zu folgen. Es ist Herrn Bundesrat Blocher auch zuzustimmen, dass dies vielleicht gesetzestechnisch nicht so wahnsinnig schön ist, aber es ist wirksam, es ist effektvoll - und um das geht es in der Politik.