Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich bin in der etwas einzigartigen Lage, Ihnen hier darzulegen, dass die SVP-Fraktion in diesem Zusammenhang etwas gespalten ist. Eine Mehrheit unterstützt die Kommissionsmehrheit und damit den Bundesrat, eine Minderheit, vertreten durch Kollege Schibli, vertritt die reine Lehre, die wir sonst immer vertreten. Es mag sein, dass unser allgemeines Misstrauen den Lösungen gegenüber, die Dublin beinhaltet, einige dazu verführt hat, eher den Bundesrat und die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.