Daguet André · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Lieber Kollege, Sie wissen erstens sehr genau, dass für die Allgemeinverbindlicherklärung nicht nur dieses Kriterium entscheidend ist, sondern dass mindestens vier andere Kriterien für eine Allgemeinverbindlicherklärung nötig sind.

Zweitens sollten Sie nicht nur erwähnen, dass es nur noch auf 50 Prozent der Beschäftigten ankommt. Nein, es ist umgekehrt! Man hatte bisher zwei Hürden, nämlich 30 Prozent bei den Arbeitgebern und 30 Prozent bei den Beschäftigten. Was machen wir jetzt? Jetzt lassen wir die eine Hürde fallen, erhöhen aber die Limite von 30 auf 50 Prozent bei den Beschäftigten. Im Bereich der Repräsentanz des GAV verstärken wir, und das haben Sie verschwiegen!