Spuhler Peter · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Ich habe weniger Probleme, meine Interessen offen zu legen, als gewisse Kollegen, die vor mir gesprochen haben. Ich spreche zu Ihnen als Unternehmer, der diese Märkte, über die wir heute sprechen, sehr gut kennt. Ich bin seit einigen Jahren in der Slowakei, in Ungarn und in Polen tätig, wo wir auch entsprechende Produktionen betreiben. Mir liegt aber der Werkplatz Schweiz ausserordentlich am Herzen; das ist mit ein Grund dafür, dass ich mich 1999 bereit erklärt habe, meinen Namen auf die Nationalratsliste setzen zu lassen. Wir haben in den letzten fünfzehn Jahren bei der Firma Stadler in der Schweiz gegen tausend Arbeitsplätze neu geschaffen. Ich bin auch ein Befürworter der Bilateralen I und möchte Ihnen hier mitteilen, dass wir rund 50 Prozent des Umsatzes im Ausland generieren.

Ich wurde von Herrn Cina der Inkompetenz bezichtigt. Er soll bitte zuerst einmal das Wort Wirtschaftspolitik buchstabieren lernen, bevor er uns Inkompetenz vorwirft. Unsere Fraktion hat immerhin zwanzig selbstständige Unternehmer. Für mich ist ein Unternehmer einer, der sein Kapital in der Firma hat und diese operativ führt. Zwanzig Unternehmer, ohne Rechtsanwälte und Bauern! Ich möchte einmal wissen, wie viele Unternehmer bei der CVP-Fraktion dabei sind. Wenn Sie auf fünf kommen .... (Zwischenruf: Einer!) Also einer; herzlichen Dank! Seien Sie zukünftig vorsichtig, wenn Sie der SVP-Fraktion Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vorwerfen.

Wenn ich jetzt die sachliche Seite anschaue - Freizügigkeitsabkommen, Zusatzprotokoll, Personenfreizügigkeit, flankierende Massnahmen -, habe ich zwei Herzen in meiner Brust. Mir ist klar, dass wir die Märkte in Zentral- und Osteuropa brauchen, um das dringend notwendige Wirtschaftswachstum in der Schweiz generieren zu können. Der Preis dafür darf aber nicht sein, dass wir über die flankierenden Massnahmen unsere Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit hier in der Schweiz unterlaufen und untergraben. Das geht nicht! Die Schweiz hat im internationalen Wettbewerb nach wie vor einen grossen Vorteil, das ist unsere liberale Wirtschaftsordnung. Dieser Wirtschaftsordnung, speziell dem Arbeitsrecht, müssen wir unbedingt Sorge tragen. Es kann nicht sein, dass wir über die flankierenden Massnahmen diesen Vorteil verlieren.

Es wurde bereits von diversen Vorrednern, von den Verbandsfunktionären, erwähnt: Auch ich habe grösste Mühe mit der Politik und der Position des Arbeitgeberverbandes, speziell mit Peter Hasler. Es kann nicht sein, dass zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und auch dem Bundesrat bereits ein Päckli geschnürt wird, bevor der politische Prozess beginnt. Das darf nicht sein und kann nicht sein. Da müssen wir uns dagegen wehren, speziell diejenigen in diesem Saal, die sich Wirtschaftsvertreter nennen.

Herr Schneider-Ammann hat auch das Verhältnis zwischen Export und Binnenmarkt erwähnt. Hier gibt es Zusammenhänge, die man nicht übersehen darf. Wenn wir die Exportindustrie hier benachteiligen, dann leidet auch der Binnenmarkt darunter; also schotten Sie diesen Binnenmarkt nicht einfach ab! Wenn Sie jetzt einmal die flankierenden Massnahmen betrachten, dann sticht sofort die Allgemeinverbindlichkeit ins Auge. Machen Sie bitte nicht den gleichen Fehler wie die Deutschen, die Flächentarifverträge einführten und heute auf mühsame Art und Weise wieder zurückbuchstabieren müssen. Wir gehen hier mit diesen Anträgen bei den flankierenden Massnahmen genau den gleichen falschen Weg. Fragen Sie Unternehmer in Deutschland, was das Resultat ist: Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust. Ich bitte Sie, diejenigen, die wirklich ein Interesse am Werkplatz Schweiz haben, diesen hier zu schützen und bei den flankierenden Massnahmen das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.