Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Lieber Herr Ineichen, richten Sie hier keinen Schadenposten an! (Teilweise Heiterkeit)

Was jetzt vorgeschlagen wird, ist ein bescheidenes Paket, es ist das absolute Minimum. Ich habe gesagt, es braucht mehr, es braucht einen Vollzug, der diesen Namen verdient, und gegebenenfalls auch neue Antworten auf neue Probleme. Das Schweizer Lohnniveau ist der Spiegel einer hohen Produktivität in diesem Land. Herr Ineichen, es ist Ihnen auch nicht entgangen, dass das Lohnniveau in der EU selber - wie wir sehen, wenn wir auf die EU blicken - auch höchst unterschiedlich ist.

Es gibt ein Beispiel eines Landes, das in der EU mit derselben Problematik wie die Schweiz konfrontiert wird, ein kleineres Land, es handelt sich um Luxemburg. Das ist ein Land mit einem ebenfalls hohen Lohnniveau; es ist ein kleines Land. Luxemburg ist mit der Situation der Personenfreizügigkeit konfrontiert. Wie ist das Problem gelöst worden? Luxemburg kennt flächendeckende Gesamtarbeitsverträge, Luxemburg kennt Mindestlöhne, und Luxemburg kennt Inspektoren, die das kontrollieren. Die Zollbeamten, die wegen der EU, wegen der Wirtschaftsgemeinschaft, ihre Arbeit verloren haben, sind zu Arbeitsinspektoren umgeschult worden. Luxemburg hat sein soziales Niveau halten könnten, es hat auch das wirtschaftliche Niveau halten können. Es gibt Antworten auf die Probleme, aber diese Antworten muss man auch beschliessen.

Ich hoffe, dass Sie sich deshalb dem Paket, das mit den Arbeitgebern ausgehandelt worden ist und das auch die Interessen des Gewerbes wahrnimmt, im Interesse der Schweizer Wirtschaft und der Lohnabhängigen in diesem Land anschliessen können.