Marti Werner · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

In dieser Session erleben wir zum zweiten Mal bei einem wichtigen Geschäft das gleiche Schauspiel der SVP-Fraktion. Die SVP-Fraktion hat bereits beim Budget das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen wollen, in Kenntnis der Tatsache, dass die Mehrheit dieses Rates die Verantwortung für dieses Geschäft übernehmen wird. Sie macht es auch hier beim Freizügigkeitsabkommen und bei den flankierenden Massnahmen, in Kenntnis der Tatsache, dass die Mehrheit dieses Rates die Verantwortung übernehmen wird. Die Strategie ist klar: Man nimmt ein Problem und will damit Unmut und Unzufriedenheit schüren, um davon zu profitieren, ohne aber die politische Verantwortung für Lösungen zu übernehmen.

Dieses Verhalten, meine Damen und Herren von der SVP, finde ich hier, bei der Personenfreizügigkeit, noch eklatanter. Herr Maurer, Sie haben hier die Angst vor Lohndumping an die Wand gemalt. Sie wissen, dass Lohndumping real ist, dass die Angst berechtigt ist. Aber was machen Sie? Sie stellen über die Minderheit Stamm einen Nichteintretensantrag, und Sie stellen einen Minderheitsantrag auf Rückweisung mit der Begründung, man müsse zuerst Erfahrungen mit Lohndumping sammeln, anstatt Massnahmen zu treffen - und dies, obwohl wir mit flankierenden Massnahmen bereits gute Erfahrungen gemacht haben.

Ich erinnere Sie daran, dass wir beim Verkehrsdossier mit der LSVA gegen Ihren Willen flankierende Massnahmen durchgesetzt haben. Wenn wir diese nicht hätten, würden wir heute in diesem Bereich sehr schlecht dastehen. Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass eben gerade mit flankierenden Massnahmen gegenüber der EU der nationale Handlungsspielraum gewahrt werden kann. Wenn die SVP immer wieder moniert, die Schweiz ordne sich der EU unter, ist es schwer verständlich, dass sie sich dagegen wehrt, den nationalen Handlungsspielraum, den wir bei diesen Dossiers haben, zu wahren.

Herr Stamm hat argumentiert, es bestehe ein ökonomisches Prinzip, wonach sich die bestehenden Unterschiede zwischen zwei Systemen automatisch angleichen würden. Ich muss Ihnen einfach sagen: Wir haben seit Jahren den freien [PAGE 1987] Warenverkehr, wir haben aber gleichwohl die Preisinsel Schweiz. Weshalb? Wir haben die Preisinsel Schweiz wegen Ihrer Politik, wegen Ihrer Politik beim Patentrecht, die die Parallelimporte zugunsten internationaler Multis verhindert; wir haben sie wegen Ihrer Politik bei den technischen Vorschriften zugunsten internationaler Multis, und wir haben sie wegen Ihrer Politik, weil Sie sich jahrelang dagegen gewehrt haben, das Kartellrecht zu verschärfen. Gerade das zeigt, dass man eben mit solchen Massnahmen den Ausgleich solcher Unterschiede verhindern kann.

Ich muss Ihnen sagen: Wer mit allen politischen Mitteln die Preisinsel Schweiz hochhalten will und sich, wie die SVP, gegen flankierende Massnahmen gegen Lohndumping wehrt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er damit bewirkt, dass breite Teile der Schweiz verarmen. Sie müssen sich nicht nur diesen Vorwurf gefallen lassen, sondern ich muss auch feststellen, dass mit dieser und wegen dieser Politik die Schweiz verelendet. Deshalb ist es für mich absolut nicht nachvollziehbar, weshalb die SVP, die sich unter anderem auch als Wirtschaftspartei bezeichnet, hier nicht bereit ist, diese Massnahmen mitzutragen.

Wir werden dies hingegen machen: Wir ersuchen Sie, die flankierenden Massnahmen zu unterstützen. Sie dienen dem Wirtschaftsstandort Schweiz und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.