Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Wir sehen uns mit merkwürdigen Tatsachen in Bezug auf die Vorlage über die Personenfreizügigkeit konfrontiert. Da kommt doch ein Fraktionspräsident hierher an dieses Pult und kann noch immer nicht unterscheiden zwischen dem, was bezüglich Handel - zweiseitig und ausgewogen - zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten gilt, und dem Freizügigkeitsabkommen. Er ist nicht anwesend, er liest jetzt wahrscheinlich noch die Botschaft, weil er zu viel Zeit dafür verwendet hat, irgendeinen langfädigen Witz zu erfinden.

Auf der einen Seite wird hier persönlicher Weitblick gepriesen, jeder für sich, wenn er für diese Freizügigkeit, für diese Öffnung, für diese weiträumige liberale Ordnung eintritt. Man sonnt sich im Erfolg, wie grossartig zukunftsvisionär man entscheide. Auf der anderen Seite stellen ein paar Tage später die Gleichen, die für die Freizügigkeit eintreten, plötzlich fest: Ach, wenn wir die Grenzen öffnen, dann kommen ja welche, und die wollen arbeiten. Die wollen ihre Arbeit zu allenfalls sogar günstigeren Bedingungen anbieten, als sie hier bis jetzt angeboten worden ist. Dann heisst es: Um Gottes Willen, schafft Hindernisse, erfindet Übergangsfristen, bis sie hier arbeiten dürfen. Erfindet Formulare, Bürokratie, damit sie nicht arbeiten können. Es ist ein unglaubliches Hin und Her, was hier produziert wird. Einerseits will man grosszügig sein, andererseits ergreift man überstürzt völlig unüberlegte Massnahmen, damit genau das nicht eintritt, wofür man sich selber als fortschrittlich und weitsichtig gepriesen hat.

Die Auseinandersetzung, die wir hier erleben, ist eine schwarze Stunde der Arbeitgeberverbände. Das muss hier in aller Deutlichkeit gesagt werden. Es ist passiert, dass ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes in einer Kommission an einem Hearing sagte, jetzt seien alle ordnungspolitischen Überlegungen und Grundsätze zu vergessen. Jetzt müssten wir mit den Gewerkschaften gemeinsame Sache machen, jetzt müsse diese Vorlage einfach durch. Das ist in diesem Haus passiert. Wir hatten zuweilen in der Kommission den Eindruck, wir wohnten den Fusionsverhandlungen zwischen dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften bei. Sie haben das Wesentliche und das Wichtigste geopfert, was wir haben, nämlich den flexiblen Arbeitsmarkt. Der flexible Arbeitsmarkt ist der Trumpf, den die Schweiz im internationalen Konkurrenzwettbewerb besitzt. Und genau den wollen Sie mit der Ausdehnung der flankierenden Massnahmen opfern. Ist ja klar, dass die Gewerkschaften die Macht, die man ihnen dabei zuspielt, geniessen. Aber auch den Gewerkschaften - das ist hier klar zu sagen - geht es nicht um die Interessen ihrer Leute, denen geht es um die Macht, die sie in Europa mit den anderen Gewerkschaften zusammen ausüben wollen.

Die Gewerkschaften geben ihren Leuten vor, die Löhne hochzuhalten und die Preise zu drücken. Solches ist zwar erreichbar, Herr Rechsteiner, nur können Sie nicht verhindern, dass dann die Arbeit abwandert. Sie haben dann zwar maximal geschützte Arbeitsplätze, aber Sie haben für diese Arbeitsplätze keine Arbeit mehr. Diese Tatsache verschweigen Sie Ihren Leuten, Ihren Gewerkschaftsmitgliedern. Sie geben vor, Sie könnten sie hier schützen, weil Sie die Macht in Europa den Gewerkschaften zuschanzen, und Sie verschweigen, dass Sie mit Ihrer Haltung die Abwanderung der Arbeit aus diesem Land begünstigen.

Der Antrag der Minderheit Maurer ist derjenige, der hier den vernünftigen Mittelweg bringen würde. Unterstützen Sie ihn.