Riklin Kathy · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Zum dritten Mal müssen wir in diesem Saal über einen Kredit für die Expo.01 bzw. neu für die Expo.02 beschliessen. Die Leidensgeschichte dieses ersten Grossunternehmens im neuen Jahrtausend ist hinlänglich bekannt. Unter der Leitung des Comité stratégique sind viel Energie und ineffizient eingesetzte Gelder für hohe Entschädigungen, unangebrachte Spesenentschädigungen, Vorprojekte und immer wieder umgestossene Konzepte in dieses Grossprojekt geflossen. Bei der Beratung des neuesten Kredites, der Defizitgarantie von 338 Millionen Franken, hat Ständerat Bieri von einer Kröte gesprochen, die wir nun einmal schlucken müssten. Aber er hat auch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daraus entstehe ein Froschkönig, aus dem in zwei Jahren ein goldener Prinz schlüpfen möge.

Die Vorbereitungen für die Expo.02 laufen auf Hochtouren, und die Chancen, dass doch noch eine spannende, avantgardistische, viel beachtete Expo.02 entstehen wird, ist gross. Bei uns neuen Parlamentarierinnen und Parlamentariern entsteht aber der Eindruck, dass 1996, am Anfang, mit 130 Millionen Franken - wovon bereits 20 Millionen Franken Defizitgarantie - tief gestapelt wurde. War dies ein Dumpingangebot, um uns zu ködern? 250 Millionen Franken Zusatzkredit haben wir, gutgläubig und zuversichtlich, in der Wintersession 1999 bewilligt, und wir meinten, nun sei alles auf dem Förderband. Nun kommt Herr Bundesrat Couchepin schon wieder mit einem Antrag. Pikant ist, dass ein Abbruch der Übung 344 Millionen Franken kosten würde - sofern dieser Aussage Vertrauen geschenkt werden kann. Den Abbruch der Übung können wir uns somit sicher nicht mehr leisten, es bleibt nur noch die Flucht nach vorn.

Die Expo.02, ein Grossereignis, das nachhaltig wirken und unserem Land neue Impulse bringen soll, wollen wir ja eigentlich. Immer wieder erinnern wir uns sehr positiv an die Expo 1964 - damals steckte ich noch in den Kinderschuhen -; die Gestaltung des Geländes und die Ausstellungen sind bleibende Erinnerungen. Hier geht es wieder um eine Landesausstellung; in dieses grosse und schöne Projekt darf das Land auch investieren. Letzte Woche haben wir die Modelle der Arteplages gesehen. Von dieser Architektur sind wir beeindruckt. Namhafte Architekten, Planer, Künstler, Gestalter sind an der Arbeit; ihnen wollen wir eine Chance geben.

Die CVP-Fraktion stimmt zähneknirschend der Defizitgarantie zu und erwartet, dass dieser Betrag nicht ausgeschöpft wird. Wir verlangen auch, dass die Kantone und die Standortgemeinden sich noch mehr an der Expo.02 beteiligen, und erwarten, dass die fehlenden Sponsorbeiträge gesucht werden. Herr Bundesrat Couchepin, Sie haben die politische Verantwortung und müssen dieses Geschäft konsequent und gradlinig führen. Wir anerkennen aber auch, dass unter der Leitung von Frau Wenger und Herrn Heller gewaltige Anstrengungen unternommen worden sind, das Schiff der Expo.02 wieder auf Kurs zu bringen und interessante Bauten und Projekte zu verwirklichen.

Die Auswirkungen für die Region der drei Seen werden sehr positiv sein, vom wirtschaftlichen Rückfluss werden viele KMU in der ganzen Schweiz profitieren.

Sicher kann man den Betrag von 338 Millionen Franken manipulieren, ihn kürzen oder halbieren. Dieser SVP-Stil ist mir von Zürich her sehr gut bekannt.

Wir erwarten aber vom Bundesrat und werden ihn dafür in die Verantwortung nehmen, dass diese Weisung sorgfältig vorbereitet wurde und der Betrag gerechtfertigt ist.

Wir stimmen dem Kredit, wie bereits gesagt, zu, wenn auch zähneknirschend.