Gysin Remo · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Zuerst zum Text und zu Herrn Kaufmann: Sie sehen erstens, dass in Artikel 8 Absatz 8 Buchstabe d die Kantonsanteile angesprochen sind. Sollten diese in Artikel 11 gestrichen werden, so müssten sie selbstverständlich auch in der Aufzählung von Artikel 8 Absatz 8 wegfallen.

Zweitens müssen Sie wissen: Was hier verlangt ist, wird ohnehin von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erstellt. Es geht also nicht um irgendwelche zusätzlichen administrativen Aufgaben. Es geht hier auch nicht um eine Ex-ante-, eine Vorwegbetrachtung und -schätzung auf unsicherem Boden. Es geht gerade wegen der allgemein anerkannten grossen Unsicherheit darum, nachträglich festzuhalten und zu veröffentlichen, was effektiv geschehen ist, was das Zinsbesteuerungsabkommen auslöst.

Die Mehrheit findet, es brauche keine gesetzliche Grundlage, um diese Transparenz herzustellen. Die Mehrheit hat sich auch von der Aussage von Herrn Bundesrat Merz in der Kommission überzeugen lassen: "Ich garantiere Ihnen, dass wir diese Entwicklung mit voller Aufmerksamkeit verfolgen und in gegebener Form darüber berichten werden." Der Bundesrat will also darüber berichten.

Das hat dazu geführt, dass die Kommission Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt, der Mehrheitsvariante zu folgen.