Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-06-16

Wortprotokoll

Lügen haben kurze Beine, nur nicht bei der Expo.02. Hier wird jede Lüge mit neuem Geld belohnt.

[PAGE 699] Lüge Nummer 1: 1996 versprach der Bundesrat, dank den 130 Millionen Franken werde eine wunderbare Expo entstehen, die den Bund keinen zusätzlichen Rappen kosten werde. 20 Millionen Franken dieses Kredites wurden klar als Defizitgarantie ausgewiesen. 1999 warf der Bundesrat dieses Versprechen über den Haufen. Nun forderte er zusätzliche 250 Millionen Franken für die Expo.02. Dieser Kredit wurde von der Einhaltung verschiedener Auflagen abhängig gemacht.

Damit beging er Lüge Nummer 2, denn der Kredit wurde schliesslich gesprochen, obwohl die Auflagen nicht erfüllt waren. In der gleichen Botschaft gestand der Bundesrat ein, dass die 20 Millionen Franken, die 1996 für Bundesprojekte gesprochen worden waren, bereits zur Sicherung der Liquidität im Expo-Sumpf versickert seien. Heute behauptet Expo-Chef Steinegger in der Zeitung, das Geld sei für die Vorprojektstudien verwendet worden. Ist dies nicht ein Widerspruch? Eine solche Zweckentfremdung eines Kredites würde wohl in der Privatwirtschaft in keiner Firma akzeptiert.

Sie, Herr Bundesrat Couchepin, sagten letzte Woche im Ständerat, Sie hofften, die Defizitgarantie werde nicht voll ausgeschöpft. Sie gehen also auch davon aus, dass zumindest ein Teil der Defizitgarantie sicher gebraucht wird. Somit sind also auch Sie der Meinung, dass das offizielle Expo-Budget falsch ist, und wir werden ein weiteres Mal hinters Licht geführt.

Die neue Expo-Crew startete letzten Herbst mit grossen Vorschusslorbeeren. Kollege Widmer sagte als Berichterstatter, es sei ein gelungener Start gewesen. Gelungen war sicher, dass es ein genialer Schachzug war, den freisinnigen Parteipräsidenten Franz Steinegger als Expo-Chef einzusetzen. Denn als Krisenmanager hat er in der Öffentlichkeit eine hohe Glaubwürdigkeit, und seit seiner Ernennung ist die sonst so finanzbewusste Freisinnig-demokratische Partei auf Gedeih und Verderb in die Expo eingebunden. Steineggers und Couchepins Verdienst ist es, dass sie im Parlament das Terrain für immer neue Kredite geebnet haben. Ihnen werden es die Steuerzahlerinnen und -zahler zu verdanken haben, dass sie das Expo-Fiasko zu berappen haben. Der Wirtschaft konnten auch diese beiden Herren die geforderten Millionen bisher nicht abringen.

Aus den anfänglichen 130 Millionen Franken sind inzwischen rund 700 Bundes-Expo-Millionen geworden. Dazu kommen noch mindestens 50 Millionen Franken aus Expo-Beiträgen diverser Bundesstellen, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 00.3096 aufgeführt hat. Da von den 70 Millionen Franken für die Ausstellungsprojekte des Bundes bereits rund 20 Millionen im Expo-Sumpf versickert sind und noch einige Millionen für Miete abgezweigt werden, ist auch hier mit Nachkrediten zu rechnen. Diese Budgets sind völlig unrealistisch, wenn man bedenkt, dass das VBS für die zehn Tage Muba bereits einen Budgetbetrag von 5 Millionen Franken gebraucht hat.

Auf die Frage, ob zusätzlich zur Defizitgarantie von 338 Millionen Franken keine weiteren Bundesgelder zur Deckung eines allfälligen zusätzlichen Defizits bezahlt werden müssten, antwortete der Bundesrat am 31. Mai auf meine Interpellation 00.3096: "Während die Situation in Bezug auf die rechtliche Verantwortung eindeutig ist, bedarf die politische Verantwortung der Eidgenossenschaft allenfalls einer nuancierteren Betrachtung. Es steht trotz der privatrechtlichen Organisationsstruktur der Expo.01 ausser Zweifel, dass die Landesausstellung wesentlich von der Eidgenossenschaft initiiert worden ist."

Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen von der Weltausstellung in Hannover, wie z. B.: "500 Leute entlassen wegen mangelnder Besucherzahl" oder "Expo-Defizit fünfmal so hoch wie geplant". Diese Zahlen scheinen die Expo-Verantwortlichen nicht zu erschüttern. Nelly Wenger sagte letzte Woche in einem Interview, nur ein Erdbeben könne das Expo-Budget noch erschüttern. Die grüne Fraktion sieht das anders. Die Expo.02 ist auf Sand gebaut und wäre längst wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen, wenn nicht die öffentliche Hand jeden drohenden Zusammenbruch verhindert hätte.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, auf diese Defizitgarantie nicht einzutreten. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Geld in die Expo.02 zu schütten, die sich als Fass ohne Boden erwiesen hat.

Falls Sie Eintreten auf die Vorlage beschliessen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn aus dem Fass ohne Boden ein veritables Pulverfass wird, weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger jegliches Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren, welche auf der einen Seite Sozialabbau betreiben und auf der anderen das Expo-Debakel zu verantworten haben.