Gysin Remo · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Es geht um zwei verschiedene Dinge. Zuerst zu Absatz 4: Es geht hier nicht um Banken, da diese mit der Unterstellung unter das Bankengesetz ohnehin legitimiert sind, als Zahlstellen zu arbeiten. Es geht Herrn Recordon um den Schutz vor dubiosen Geschäftsleuten, die als Zahlstellen tätig sein könnten oder möchten.

Die Zielsetzungen von Minderheit und Mehrheit sind die gleichen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass dieser Zusatz von Herrn Recordon jedoch nicht nötig ist. Wir haben mehrheitlich - mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung - beschlossen, diesen Antrag abzulehnen.

Zu Absatz 5: Da geht es letztlich nur um schwerwiegende Verstösse. Hier will die Minderheit eine verstärkte Sanktion; die Mehrheit lehnt dies mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.