Gysin Remo · Nationalrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Bei aller Liebe zum Föderalismus gibt es, aus dem Blickwinkel der grossen Mehrheit der WAK, vor allem drei wichtige Gründe, die Kantone nicht am Ertrag des Steuerrückbehaltes zu beteiligen:

1. Es ist zu beachten, dass es um einen kleinen Betrag geht. Es geht faktisch um 2,5 Prozent der Einnahmen, nämlich um 10 Prozent von den 25 Prozent, welche die Schweiz zurückbehält.

2. Die Kantone haben die grösste Mühe gehabt zu zeigen, wo sie in diesem Zusammenhang einen Aufwand betreiben. Nur bei einer Beschlagnahme oder bei einer Hausdurchsuchung, bei der auf kantonale Polizeibehörden zurückgegriffen werden muss, kommen die Kantone effektiv zu einem nachweisbaren Aufwand. Hier lohnt es sich wirklich nicht, ein "Büro aufzumachen".

3. Wir haben uns bemüht, mit dem neuen Finanzausgleich eine Entflechtung zwischen den Kantonen und dem Bund vorzunehmen. Hier wieder eine komplizierte Verbindung herzustellen widerspricht allem, was wir in den letzten Monaten eingeleitet haben.

Ich bitte Sie, den Antrag der WAK zu unterstützen, die mit 18 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen empfiehlt, der Mehrheit zu folgen und den ganzen Betrag dem Bund zu überlassen.